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Brüssel erwägt Sicherheitskooperation mit Tunesien

Brüssel erwägt Sicherheitskooperation mit Tunesien
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Die Staats- und Regierungschefs der EU sind besorgt über die rasche Ausbreitung der Terrorgruppe Islamischer Staat am südlichen Rand des Mittelmeers. Zwei Tage nach dem Anschlag in Tunesien fielen zwar keine Entscheidungen, doch nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini wird eine engere Sicherheitskooperation mit Tunesien erwogen. Auch die wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit könne verstärkt werden. Man sei bereit, den demokratischen Wandel des Landes zu unterstützen. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, reist Mogherini Ende März nach Tunesien.

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine einigte man sich beim Gipfeltreffen darauf, die Sanktionen gegen Russland erst zu beenden, wenn die Vereinbarungen des Minsker Waffenstillstandsabkommens vollständig erfüllt sind. “Erst am Ende des Jahres werden wir wissen, ob das Abkommen erfüllt ist und ob die Ukraine erneut die Kontrolle ihrer Grenzen übernommen hat”, so der polnische Europaminister Rafal Trzaskowski. “Erst dann können wie über weitere Schritte entscheiden.” Die Waffenruhe im Kriegsgebiet ist brüchig. Nach Auskunft westlicher Militärausbilder droht ein neuer Ausbruch der Gewalt.