Ist Großbritannien jetzt auf dem Weg aus der EU?
Kommentare
Das große Thema für die neue Regierung wird die Stellung Großbritanniens in Europa sein.
Der ehemalige konservative Außenminister Sir Malcolm Rifkind, glaubt, dass sich Großbritannien am Ende aller Diskussionen für den Verbleib in der EU entscheiden wird.
“David Cameron wird in dem Ergebnis die Verpflichtung für ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft sehen. Und er wird sein Versprechen einhalten, eine verbesserte Mitgliedschaft auszuhandeln und der Bevölkerung dann empfehlen, Teil der EU zu bleiben”, meint Sir Malcolm.
EU referendum in 2017… get ready for a long two years pic.twitter.com/aJIqmPqhKo
— ian bremmer (@ianbremmer) May 8, 2015Doch der große europakritische Flügel der Konservativen wird erheblichen Druck auf die Regierung ausüben.
John Redwood, Minister für Wales in der Regierung Major, gehört zu den führender Euroskeptikern der Konservativen: “Ich will unsere Demokratie wiederhaben. Wenn etwas für die Briten von Bedeutung ist, dann sollte es durch ihre gewählten Vertreter im britischen Parlament entschieden werden. Wir können nicht in einer Welt leben, in der alle wichtigen Angelegenheiten durch europäische Gesetzgebung geregelt werden, die wir nicht ändern können”, verlangt Redwood.
“Wir brauchen eine Diskussion darüber, dass Menschen hierherkommen und den Sozialstaat ausnutzen, zum Beispiel Sozialwohnungen belegen, ohne jemals Steuern gezahlt zu haben. Wir wollen Reformen, die dazu führen, dass die Menschen hierher kommen, um zu arbeiten, nicht um Sozialhilfe zu kassieren”, meint der Generalsekretär der Konservativen, Grant Shapps.
Mit seinem Versprechen einer Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft hat Cameron seine Partei, die sich früher über Europa zerfleischte, befriedet.
With 326 seats confirmed, we now have an overall majority. THANKYOU for voting for a brighter, more secure future. pic.twitter.com/b3ib8T3Ui0
— Conservatives (@Conservatives) May 8, 2015“David Cameron hat die erste Herausforderung gemeistert und eine Regierungsmehrheit gewonnen. Jetzt kommt die schwierigere Aufgabe, seine Abgeordneten von den Änderungen zu überzeugen, die er erreichen möchten”, meint euronews-Reporter James Franey.
Weiterführende Links