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Tierfreunde entsetzt: Deutsche Stadt stimmt für Tötung aller Tauben

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Schweiz: 60 Prozent stimmen für mehr Rente

Gegen den Willen der Regierung und des Parlaments sprachen sich fast zwei Drittel der Stimmbürger für eine 13. Rentenzahlung im Jahr aus.

04/03/2024

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Schweiz stimmt über 13. Monatsrente und Erhöhung des Rentenalters ab

Die Schweizer Stimmbürger entscheiden heute über zwei Volksinitiativen zur Reform des Rentensystems. Der Ausgang dürfte kanpp werden, Zur entscheidenden Hürde könnte das Ständemehr werden.

03/03/2024

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Historisches Referendum in Australien: Keine Mitsprache für Aborigines

Seit Monaten hat ein Referendum Australien gespalten. Die Frage war, ob die Ureinwohner ein größeres politisches Mitspracherecht bekommen sollten. Jetzt ist klar: Der Weg zur Versöhnung zwischen weißen Australiern und Indigenen ist noch lang.

14/10/2023

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Wird die "indigene Stimme" gehört?

In Australien ist das Referendum über die Einrichtung einer so genannten "indigenen Stimme" im Parlament angelaufen.

03/10/2023

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Stärkung der Demokratie oder Wahlkampf? Eine Volksbefragung spaltet Polen

Die Entscheidung des polnischen Parlaments, am 15. Oktober nicht nur die Parlamentswahl, sondern auch eine Volksbefragung abzuhalten, sorgt bei der Opposition für Verstimmung.

31/08/2023

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"Egal wie lange der Krieg dauert - Ukraine meldet Erfolge an der Front

Im Interview gibt sich der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba kämpferisch. Sein Land wolle die Grenzen von 1991 von Russland zurück.

17/08/2023

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Volksabstimmung: Die Schweiz stimmt für Klimaschutzgesetz

Das Schweizer Stimmvolk hat dreimal Ja gesagt. Die Vorlagen zum Klimaschutz, zur Besteuerung großer Unternehmen und zur Änderung des Covid-19-Gesetzes wurden jeweils mehrheitlich angenommen.

19/06/2023

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Usbekistan: Mirsijojew kann bis 2040 an der Macht bleiben

Dank einer Verfassungsänderung kann Schawkat Mirsijojew in Usbekistan bis 2040 an der Macht bleiben. Mit einem ähnlichen Verfahren hatte sich 2021 Wladimir Putin die Möglichkeit einer ansonsten verfassungswidrigen Wiederwahl gesichert.

01/05/2023

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Paris stimmt für Verbot von E-Scootern

Nur rund 7,5 Prozent der Wahlberechtigen haben sich beteiligt, die Stadt Paris sieht das Referendum dennoch als bindend an.

03/04/2023

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Umwelt-Nachrichten

Berlin stimmt gegen Klima-Volksentscheid

Trotz knapper Mehrheit von 51 % unter den Wählenden beim Berliner Klima-Volksentscheid kommt das Vorhaben nicht durch: die Wahlbeteiligung war mit 34% zu niedrig, die Initiative scheitert an der 25% Hürde.

26/03/2023

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Volksentscheid am Sonntag: Berlin bis 2030 klimaneutral?

Wenn genug Wahlberechtigte in Berlin am Volksentscheid teilnehmen, wird die Hauptstadt bis 2030 klimaneutral.

25/03/2023

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Großbritannien

Menschen in Großbritannien denken heute anders über den EU-Austritt

Exit vom Brexit? 65 Prozent der Britinnen und Briten wünschen sich eine Wiederholung des Referendums von 2016. Das ergab eine von der Zeitung "The Independent" in Auftrag gegebene Umfrage.

02/01/2023

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Großbritannien

Sturgeon: wir geben nicht auf

Der britische Oberste Gerichtshof entscheidet, dass Edinburgh nicht von sich aus ein Referendum anberaumen kann, aber für die schottische Regierungschefin sind die nächsten Unterhauswahlen die erste Gelegenheit für ein "de facto Referendum".

23/11/2022

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Peinlich, peinlich: Warum (fast) alle gegen Frankfurt OB Feldmann sind

Sogar die eigene Partei SPD steht nicht mehr hinter Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann. Er hatte zuletzt auch mit Peinlichkeiten aus seinem Privatleben für Schlagzeilen gesorgt.

06/11/2022

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Erste Homo-Ehe auf Kuba

Zwei Männer auf Kuba sind die ersten, die von dem neuen Familiengesetz profitiert und geheiratet haben.

15/10/2022

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UNO-Vollversammlung verurteilt russische Annexion ukrainischer Gebiete

Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung in New York Russlands Annexion von vier ukrainischen Gebieten verurteilt und für ungültig erklärt. Die Resolution gilt als ein weiteres Zeichen für die internationale Einigkeit und die zunehmende Isolation von Kremlchef Putin.

13/10/2022

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Russland will 4 besetzte Regionen morgen annektieren

Nach den Scheinreferenden will Russland die Annexion der vier besetzten Gebiete in der Ukraine am morgigen Freitag vollziehen. Das teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau mit.

29/09/2022

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Russland will 4 ukrainische Gebiete am Freitag annektieren

Michailo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sagte, sein Land werde am Ziel festhalten, alle Gebiete vollständig zurückzuerobern.

28/09/2022

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Besetzte ukrainische Gebiete: Bei Volksbefragung deutliche Zustimmung für Angliederung an Russland

Die ukrainische Regierung und der Westen stufen die Volksbefragung als Scheinreferenden ein, die nicht mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen seien.

27/09/2022

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Letzter Tag der "Referenden" in der Ost-Ukraine

Am Dienstag gehen die umstrittenen Referenden in der Ost-Ukraine zu Ende. Die vier Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Sapporischschja, die weitgehend von Russland kontrolliert werden, stimmen über einen Beitritt zu Russland ab.

27/09/2022