Deutsch-türkische Regierungskonsultationen: Davutoğlu will mehr als 3 Milliarden Euro Flüchtlingshilfe

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In Berlin haben am Freitagmittag die ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen begonnen. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu traf im Kanzleramt auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit Davutoğlu sind mehrere Mitglieder seines Kabinetts nach Berlin gekommen. Sie führen parallel zur Begegnung der beiden Regierungschefs mit ihren deutschen Amtskollegen Gespräche über bilaterale Themen.

Die Gespräche begannen mit etwa halbstündiger Verspätung, weil Davutoglu verspätet gelandet war. Vor dem Kanzleramt demonstrierten mehrere hundert Menschen mit einem Pfeifkonzert gegen das Vorgehen der Türkei im Kurdenkonflikt.

Es sind die ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen. Ganz oben auf der Tagesordnung steht das Flüchtlingsthema. Im Vorfeld forderte Ministerpräsident Davutoğlu eine faire Lastenteilung. Die von der EU zugesagten drei Milliarden Euro als Gegenleistung für eine verbesserte Kontrolle der Grenzen hält Davutoğlu für nicht ausreichend.

Regierungskonsultationen sind Zusammenkünfte von Regierungen zweier Staaten. Sie haben informierende und beratende Funktion. Regierungskonsultationen gelten als Ausdruck einer intensiven Zusammenarbeit zwischen zwei Staaten.

Davutoğlu in dpa-Interview: “Drei Milliarden reichen nicht”

Das Interview der Deutschen Presse-Agentur mit Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos im Wortlaut:

Frage: Was erhoffen Sie sich von den gemeinsamen Konsultationen mit der Bundesregierung, besonders beim Thema Flüchtlinge?

Davutoğlu: Hinsichtlich bilateraler Themen wird es das erste so hochrangige umfassende Treffen seit der Bildung der neuen türkischen Regierung in der Türkei. Natürlich wird das Flüchtlingsthema ein Thema auf der Tagesordnung sein. Zugleich werden wir aber darüber sprechen, wie der Terrorismus bekämpft werden kann, über Zusammenarbeit der Geheimdienste und über regionale Themen in Syrien, im Irak, im Nahen Osten und auf dem Balkan.

Beim gemeinsamen EU-Türkei-Aktionsplan zu Flüchtlingen werden wir darüber sprechen, was wir erreicht haben. In den vergangenen zwei Wochen hat die Türkei damit begonnen, Visabestimmungen für Syrer aus Drittstaaten in Kraft zu setzen. Letzte Woche hatten wir einen Kabinettsbeschluss, der Syrern erlaubt, in der Türkei zu arbeiten. Auf der anderen Seite hatte die EU geplant, Umsiedlungspläne für Flüchtlinge zu vereinbaren und die finanzielle Belastung zu teilen.

Frage: Europa fordert von der Türkei, die illegale Migration in die EU einzudämmen. Im Gegenzug hat die Union der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt. Kann die Türkei die Migration wirklich beenden, und wird diese Summe genug sein?

Davutoğlu: Erstens ist das keine türkische Krise. Die eigentliche Ursache dieser Flüchtlingskrise ist nicht die Türkei oder irgendetwas, was mit der Türkei zu tun hätte. Die Türkei ist das Land, das am schwersten betroffen ist. Wir exportieren keine Krise, die Krise ist in die Türkei exportiert worden. Jetzt ist es eine europäische Krise geworden. Wir haben 2,5 Millionen Flüchtlinge in der Türkei aus Syrien, 300 000 weitere aus dem Irak. Die Türkei hat fast zehn Milliarden Dollar für die Flüchtlinge ausgegeben. Es gibt viele Sachen, die gemacht werden müssen, zusammen mit der EU, zusammen mit der Internationalen Gemeinschaft. Aber niemand kann von der Türkei erwarten, die gesamte Last alleine zu tragen.

Drei Milliarden Euro sind nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen. Wir werden das wieder und wieder überprüfen, weil niemand weiß, wie lange sie (die Krise) dauert. Und wir betteln nicht um Geld von der EU. Aber wenn es einen ernsthaften Willen gibt, die Last zu teilen, dann müssen wir uns hinsetzen und über alle Einzelheiten der Krise sprechen.

Frage: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einigen Tagen gesagt, die Türkei habe noch einen sehr langen Weg bis zu einer EU-Mitgliedschaft zu bewältigen. Erwarten Sie, dass die Türkei jemals ein Vollmitglied wird, und ist das noch der Wunsch der Türkei?

Davutoğlu: Ja. Das ist nicht nur ein Wunsch. Das ist ein strategisches Ziel für uns. Natürlich wissen wir über die Schwierigkeiten wie die Zypern-Frage. Es wird eine positive Entwicklung in der Zypern-Frage geben, um eine endgültige Lösung zu finden. Es hat in den EU-Türkei-Beziehungen in den letzten drei Monaten ein sehr positives Momentum gegeben. Es gibt an vielen Fronten positive Entwicklungen. Und ich bin sicher, am Ende dieser ganzen Verbesserungen wird die Türkei eines Tages ein Mitglied der EU sein.

Frage: Können Sie zusätzliche Informationen zu den Ermittlungen zu dem Selbstmordanschlag geben, bei dem vergangene Woche zehn deutsche Touristen in Istanbul getötet wurden und für den Sie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verantwortlich gemacht haben?

Davutoğlu: Ich möchte unseren deutschen Gästen und ihren Familien noch einmal mein Beileid und das Beileid von 78 Millionen Türken ausdrücken. Das war ein großer Schmerz für uns alle. Unsere Geheimdienste und Sicherheitskräfte arbeiten sehr hart. Bestimmte Netzwerke wurden identifiziert. Die Ermittlungen dauern an. Alle Einzelheiten werden mit dem deutschen Geheimdienst geteilt.

Frage: Sicherheitskräfte haben im vergangenen Monat eine Operation gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK begonnen. Gibt es Chancen, die Verhandlungen mit der PKK wieder aufzunehmen, oder was für ein weiteres Vorgehen plant ihre Regierung?

Davutoğlu: Die PKK ist eine Terrororganisation. 2013 hatten wir einen Lösungsprozess begonnen. Und die Grundlage dieses Prozesses war es, die PKK-Terroristen zu entwaffnen. Sie haben 2013 versprochen, die Türkei zu verlassen und alle Waffen niederzulegen. Aber statt dieses Versprechen zu erfüllen, dachten sie, sie könnten ihre terroristischen Aktivitäten und das Kämpfen wieder beginnen.

In keinem demokratischen Land kann eine Regierung die Anwesenheit von bewaffneten Gruppen und Terroristen in einigen Landesteilen dulden. Das Herstellen der öffentlichen Ordnung ist die Verantwortung der legitim gewählten Regierung. Wir werden diese Operationen fortführen, bis sie ihre Waffen niederlegen, bis sie aufhören, in den Straßen der Gemeinden Minen zu legen. Diese Operationen werden andauern, bis alle Gemeinden und Städte frei von jeglichen illegalen bewaffneten Gruppen sein werden.

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Frage: Türkische Journalisten sind weiterhin in Gefängnissen, dennoch sagt Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, es gebe volle Meinungsfreiheit – wie passt das zusammen?

Davutoğlu: Wenn es irgendetwas gibt, was die Meinungsfreiheit in der Türkei einschränkt, werde ich der erste sein, der dagegen Widerstand leistet. Alle möglichen Arten von Kritik gegen die Regierung wurden bei den Wahlkämpfen im vergangenen Jahr erhoben. Es gab in keiner Weise eine Einschränkung. Viele der Fälle von inhaftierten Journalisten stammen aus den 1990ern, nicht aus der Zeit unserer Regierung. Alle wurden wegen illegaler Aktivitäten verhaftet, die nichts mit journalistischen Aktivitäten zu tun hatten. Kürzlich gab es einige neue Fälle, und der juristische Prozess dauert an. Die Vorwürfe betreffen nicht journalistische Aktivitäten, sondern die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten.