Valls und Juncker wollen besseren Schutz der Grenzen

Belgiens Regierungschef Charles Michel mit seinem französischen Amtskollegen Manuel Valls und EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker. Gemeinsam gedachten sie an der Metro-Station Maelbeek der Menschen, die hier beim Anschlag getötet und verletzt wurden. Und sie demonstrierten Geschlossenheit. “Mehr als je zuvor sind Frankreich und Brüssel im Schmerz vereint”, sagte Michel. Valls sagte: “Wir sind Brudervölker.”

Ces évènements nous touchent mais ne nous effrayent pas. Nous ferons face ensemble à la menace terroriste #Maelbeekpic.twitter.com/UEubJGjwAY

— Jean-Claude Juncker (JunckerEU) <a href="https://twitter.com/JunckerEU/status/712604520551997445">23. März 2016</a></blockquote> <script async src="//platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> </p> Im Anschluss verlangten Juncker und Valls eine entschlossene Reaktion der EU auf die Terrorgefahr. Valls: "Wir wollen systematische Kontrollen der Schengengrenzen, den Einsatz eines europäischen Grenzschutzes. Ich erinnere auch daran, wie dringlich ein besserer Kampf gegen Waffenschmuggel ist, wie dringend wir ein "europäisches Fluggastdatenregister":http://www.statewatch.org/news/2007/jul/03eu-pnr.htm benötigen, durch das wir die Bewegungen von Terroristen nachvollziehen können." <p> <blockquote class="twitter-tweet" data-lang="de"><p lang="fr" dir="ltr">.<a href="https://twitter.com/JunckerEU">JunckerEU: “Il nous faut une Union de Sécurité, EU_Commission</a> contribuera où elle peut" <a href="https://twitter.com/hashtag/BrusselsAttacks?src=hash">#BrusselsAttacks</a> <a href="https://t.co/EolxAbqi52">pic.twitter.com/EolxAbqi52</a></p>&mdash; European Commission (EU_Commission) 23. März 2016

Kommissionspräsident Juncker sprach sich ebenfalls für einen besseren Schutz der Grenzen aus. “Wir glauben auch, dass wir eine Sicherheitsunion brauchen. Alle Bestandteile dieser Sicherheitsunion wurden bereits von der Kommission vorgeschlagen. Ich wünsche mir, dass der Ministerrat nicht dem Druck zahlreicher Lobbygruppen nachgibt, sondern immer im Blick behält, was zu tun ist.”

Bisher, so Juncker, hätten die EU-Staaten und das EU-Parlament bei Anti-Terror-Gesetzen nicht genug getan. Wäre man den strengen Forderungen der Kommission gefolgt, befände man sich heute nicht in dieser Situation, so Juncker.

Am Donnerstag kommen in Brüssel die für innere Sicherheit zuständigen EU-Minister zusammen. Für Deutschland reist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an. Nach früheren Angaben des niederländischen Justizministers Ard van der Steur hat Belgien um das Treffen gebeten. Ein ähnliches Sondertreffen gab es auch nach den Anschlägen von Paris im vergangenen November.