Ciudadanos bringen in Spanien Bewegung in Regierungsgespräche

In die seit Monaten stockende Regierungsbildung in Spanien kommt langsam Bewegung. Der Chef der liberalen Partei Ciudadanos, Albert Rivera, stellte bei einem Treffen mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy sechs Bedingungen für die Aufnahme von Gesprächen über eine Unterstützung von Rajoys konservativer Volkspartei (PP). Rajoy habe erklärt, er werde die Vorschläge seiner Partei unterbreiten, sagte Rivera nach dem eineinhalbstündigen Treffen.

Er fordert unter anderem eine Untersuchungskommission, um Korruptionsaffären bei der PP aufzudecken. Außerdem geht es um eine Reform des geltenden Wahlgesetzes, die den kleineren Parteien zugute kommen soll. „Es handelt sich um sechs klare Bedingungen, die jeder Demokrat unterschreiben kann und muss“, betonte Rivera. Sein Vorstoß gilt als erstes positives Zeichen, um die politisch festgefahrene Situation in Madrid zu lösen. Bei der Wahl am 20. Dezember und der Neuwahl am 26. Juni hatte die PP zwar jeweils die meisten Stimmen bekommen, eine absolute Mehrheit aber verpasst. Rajoy, der einen Auftrag von König Felipe VI. zur Regierungsbildung angenommen hat, will sich nur dann einer Abstimmung im Parlament stellen, wenn er eine ausreichende Mehrheit hinter sich weiß. Mit einer Unterstützung von Ciudadanos (bisher wollte sich die Partei enthalten) könnte er in einem möglichen zweiten Wahlgang gewinnen, da dann keine absolute Mehrheit mehr nötig ist.