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The Brief from Brussels: Karlsruhe entscheidet über CETA

The Brief from Brussels: Karlsruhe entscheidet über CETA
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Das deutsche Verfassungsgericht entscheidet heute darüber, ob die Regierung in Berlin dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zustimmen kann, noch bevor der Bundestag darüber abstimmt. Ein ähnliches Abkommen ist mit den USA geplant. Die EU Handelsminister entscheiden kommende Woche über CETA.

Die britische Regierung will das Parlament nicht über den umstrittenen Ausstieg aus der EU abstimmen lassen. Nun sollen Juristen entscheiden, ob London den Artikel 50 des Lissaboner Vertrags auslösen kann. Premierministerin Theresa May betonte im Unterhaus, man wolle aber einen guten Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Mehr dazu in unserer Rubrik The Brief from Brussels.