EU-Gipfel auf Malta im Zeichen von Brexit und Flüchtlingsfrage

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Großbritanniens Ausscheiden aus der Europäischen Union und mögliche Konsequenzen sowie der Umgang mit dem nicht abreißenden Flüchtlingsstrom sind die Hauptthemen des informellen EU-Gipfeltreffens auf Malta.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach sich kurz nach ihrer Ankunft in Valletta unter anderem für politische Unterstützung des Flüchtlingstransitlandes Libyen etwa im Küstenschutz aus. Im nordafrikanischen Land warten zahlreiche Menschen auf eine Gelegenheit, per Boot nach Europa zu reisen. Die Situation der Flüchtlinge in Libyen sei dramatisch, so Merkel. Die EU-Mitglieder wollen auf Malta beraten, auf welche Weise der Flüchtlingsstrom Richtung Europa eingedämmt werden kann.

#Libyen unterstützen, Menschenschmuggel unterbinden, Situation der Flüchtlinge verbessern – Kanzlerin #Merkel vor #MaltaSummit: pic.twitter.com/QSDU0c32Vm

— Steffen Seibert (@RegSprecher) February 3, 2017

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, die Europäische Union werde verstärkt mit der Internationalen Organisation für Migration und mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Die wichtigsten Punkte des EU-Ansatzes seien die Sicherung von Menschenrechten, das Retten von Menschenleben und die Regelung der Flüchtlingsströme in Zusammenarbeit mit der UNO. Es gebe in dieser Hinsicht also einige Unterschiede zur Politik von US-Präsident Donald Trump, so Mogherini.