Neil Gorsuch, Donald Trumps Kandidat für den Obersten US-Gerichtshof, hat dessen Justizschelte erneut kritisiert.
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Neil Gorsuch, Donald Trumps Kandidat für den Obersten US-Gerichtshof, hat dessen Justizschelte erneut kritisiert. Er wisse, wie anständig die US-Richter seien. Am Dienstag, dem zweiten Tag seiner Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats in Washington, sagte Gorsuch:
“Und wenn irgendjemand die Ehrlichkeit, Redlichkeit und Beweggründe eines Bundesrichters kritisiert, finde ich das entmutigend und demoralisierend. Denn ich kenne die Wahrheit”
Auf die Nachfrage des demokratischen Senators Richard Blumenthal, ob das auch den US-Präsidenten einschließe, antwortete der Nominierte des Republikaners Trump: “Irgendjemand bedeutet irgendjemand.”
Gorsuch wiederholte damit die Worte, mit denen ihn Blumenthal im Februar zitiert hatte, als Trump den Bundesrichter James Robart aus Seattle auf Twitter als “sogenannten Richter” bezeichnet hatte. Robart hatte das Einreiseverbot des Präsidenten gegen Flüchtlinge und Menschen aus sieben vorwiegend islamischen Ländern gestoppt. Trump warf Blumenthal damals vor, Gorsuchs Worte verdreht zu haben.
Regierungssprecher Sean Spicer, versuchte auf Twitter, die Äußerungen zu relativieren. Gorsuch habe in der Anhörung allgemein gesprochen und keine Personen genannt.
Wrong and Misleading: he spoke broadly and never mentioned any person https://t.co/8uZtq45BWl
— Sean Spicer (@PressSec) March 21, 2017
Donald Trump sagte am Abend bei einer Benefizveranstaltung für seine Partei in Washington, “Jemand sagte, ich sollte Richter nicht kritisieren”, wie die “New York Times” berichtete. Er fügte demnach den Satz “Ich werde Richter kritisieren” hinzu und brachte dann seinen Ärger über den Stopp der zweiten Version des Einreiseverbots in der vergangenen Woche durch einen Richter in Hawaii zum Ausdruck.
Die Nominierung des als erzkonservativ geltenden Gorsuch ist umstritten. Für die Wahl zum Verfassungsrichter benötigt er auch Stimmen der Demokraten im Senat. Seine Kritik an Trump könnte ihm dabei helfen. Eine Entscheidung wird erst in mehreren Wochen erwartet. Liberale Kräfte in den USA befürchten, dass der angesehene Jurist Gorsuch nur der Anfang eines umfangreicheren Umbaus des Supreme Courts unter Donald Trump sein könnte. Drei der liberalen Richter in der nominell neunköpfigen Kammer sind weit im Rentenalter. Sollten sie zurücktreten, könnte Trump sie durch konservative Juristen ersetzen.