US-Verteidigungschef Hegseth nannte das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eine Farce und sprach von einem Angriff auf US-Soldaten. Jetzt haben die Abgeordneten seiner Partei das Verfahren gestoppt.
Für die US-Demokraten ist es ein Rückschlag. Republikaner im Repräsentantenhaus blockieren das Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth, das ein republikanischer Abgeordneter wegen des Kriegs gegen den Iran eingeleitet hatte.
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Das Repräsentantenhaus erhält nicht die notwendige Mehrheit, um die Amtsenthebungsresolution an den Justizausschuss zu überweisen.
Die Abstimmung endet mit 211 zu 204 Stimmen und beschert Präsident Donald Trump damit nur wenige Tage nach der Niederlage seiner Partei bei den Zwischenwahlen einen politischen Erfolg. Demokraten und einige Republikaner hatten auf eine Abstimmung am Mittwoch gehofft, bei der Hegseth sich den formellen Anschuldigungen hätte stellen müssen.
Die Resolution stammt von Thomas Massie, einem Trump-Kritiker und Republikaner aus dem US-Bundesstaat Kentucky. Nach Angaben US-amerikanischer Medien ist er das einzige Mitglied seiner Partei, das sich gegen das prozedurale Manöver für Hegseth stellt.
Die Republikaner verfügen derzeit über eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Diese endet aber, wenn die Demokraten im Januar voraussichtlich die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses übernehmen.
Die Unzufriedenheit in der US-Bevölkerung über den Krieg gegen den Iran ist zuletzt immer weiter gestiegen. Hinzu kommen teurere Benzinpreise und höhere Lebenshaltungskosten.
Trump äußert sich auf seiner Plattform Truth Social und bekräftigt seine Unterstützung für Hegseth. Der Präsident bezeichnet den Verteidigungsminister als „großen amerikanischen Patrioten“, der entlastet worden sei.
Bereits am Dienstagmorgen nennt Hegseth den Versuch, ihn seines Amtes zu entheben, eine „Farce“. Zugleich verteidigt er die unter Trump geführten Militäroperationen sowie den Krieg gegen den Iran.
Bei einer Pressekonferenz im Pentagon sagt er: „Es ist eine Farce, es ist eine Inszenierung, und jeder weiß das.“ Die Vorwürfe nennt er „Verleumdung“ und „Sabotage“.
Nach Hegseths Fernsehauftritt bekräftigt Trump seine Unterstützung erneut mit einem Post auf Truth Social. Er schreibt: „Pete Hegseth bekommt ein ‚A‘ plus, plus, plus.“
Auch Vizepräsident JD Vance äußert sich. Er sagt, Hegseth habe „offensichtlich keine“ Vergehen begangen, die eine Amtsenthebung rechtfertigten.
Massies acht Anklagepunkte zur Amtsenthebung
Die acht von Massie gegen Hegseth eingebrachten Anklagepunkte betreffen vor allem den Umgang mit dem Iran-Krieg. Dazu gehören der Vorwurf, ohne Zustimmung des Kongresses Krieg geführt zu haben, sowie Machtmissbrauch als Pentagon-Chef.
Massie erhebt zudem Vorwürfe im Zusammenhang mit Angriffen auf mutmaßliche Drogenschmuggel-Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik. Er spricht von „außergerichtlichen Tötungen“. Auch der Konflikt des Jahres 2025 mit den vom Iran unterstützten Huthi im Jemen ist Teil der Anklage.
Massie wirft dem Verteidigungsminister außerdem vor, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Hegseth habe versucht, den demokratischen Senator Mark Kelly für ein Video zu bestrafen, in dem Kelly Soldaten und Mitarbeiter der Nachrichtendienste aufforderte, sich illegalen Befehlen zu widersetzen.
Die Demokraten können ihre Bemühungen um ein Amtsenthebungsverfahren wieder aufnehmen, sobald sie im Januar die Kontrolle über den Kongress übernehmen. Massie selbst wird den Kongress zu diesem Zeitpunkt verlassen, nachdem er seine republikanische Vorwahl gegen einen von Trump unterstützten Herausforderer verloren hat. Er hatte darauf gesetzt, dass auch andere - abgewählte - Republikaner seinen Schritt gegen Hegseth unterstützen.