Vorbeugende Maßnahmen gegen Terrorismus in Frankreich sind laut einem Parlamentsbericht unwirksam.
WERBUNGDer Kampf gegen die dschihadistische Radikalisierung in Frankreich schlägt fehl. Das ist die ernüchternde Bilanz, die ein Bericht des französischen Senats zieht. Vorbeugende Maßnahmen und Schritte gegen die Indoktrinierung waren ergriffen worden nach den Attentaten von 2015.
Seit einem Jahr arbeiten zwei Senatorinnen an dem Untersuchungsbericht mit dem Namen “Entdoktrinierung und Wiedereingliederung von Dschihadisten in Frankreich und Europa”. Die Grünen-Senatorin Esther Benbassa ist eine der Verantwortlichen. Sie gibt zu Bedenken, “nach den Terroranschlägen in Frankreich wurden schnelle Schritte zur Entradikalisierung eingeleitet. Es herrschte Panik und Angst, die Menschen wollten schnelle Antworten. Sie wollten wissen, ob Maßnahmen ergriffen wurden, um Anschlägen vorzubeuzgen.”
Politique de #déradicalisation en France : volonté d'affichage et distribution hâtive d'argent public https://t.co/BSEkLjiY0E
— Esther Benbassa (@EstherBenbassa) 29. März 2017
Sinnbildlich für die Schwierigkeiten einer angemessenen politischen Reaktion ist wohl dieses Zentrum zur Entradikalisierung. 2016 wurde es eröffnet. Es sollte 25 freiwillige Dschihadisten beherbegen. Zehn schauten tatsächlich vorbei, ohne jedoch zu bleiben. Das Personal verschwand ebenso schnell. Die Nachbarn beschwerten sich. Dann wurde einer der ehemaligen Bewohner verhaftet, weil er mit einem Bataclan-Terroristen in Kontakt stand.
Doch was passiert nun? Seit August 2016 steht eine Frau an der Spitze des Ausschusses für Prävention von Kriminalität und Radikalisierung.
Die französische Generalkonsulin in Istanbul, über das viele radikalisierte Franzosen nach Syrien reisen, rechnet mit Kursanpassungen nach der Wahl. “Ob vorgebeugt oder mit harter Hand durchgegriffen wird, ist eine politische Entscheidung. Es gibt wahrscheinlich Anpassungen, aber der Kampf gegen Radikalisierung und der Bedarf an Vorbeugung bleiben sicher bestehen,” erklärt Muriel Domenach.
2016 wurden mehr als 400 Menschen festgenommen, weil sie im Verdacht standen, Verbindungen zu Dschihadisten zu haben. 2.400 Menschen stehen unter Bewachung, weil vermutet wird, dass sie sich radikalisieren könnten.