WERBUNGAn diesem Montag steht Frankreich ein schwieriger Jahrestag bevor. Am 13. November vor zwei Jahren verübten Terroristen mehrere Anschläge in Paris.
130 Menschen verloren das Leben, als Bewaffnete und Selbstmordattentäter das Pariser Fußballstadion Stade de France, den Bataclan-Club und sechs Bars und Cafés in einem beliebten Ausgehviertel angriffen.
An allen Tatorten wird der französische Präsident Emmanuel Macron heute der Toten gedenken. Nach den Anschlägen galt in Frankreich lange der Ausnahmezustand. Teile davon wurden vor wenigen Wochen in die Gesetzgebung aufgenommen. Das umstrittene Gesetz, das Polizisten erweiterte Befugnisse einräumt, gilt vorerst drei Jahre.
Wie der Innnenminister Gérard Collomb begründet, konnten durch die Maßnahmen in den letzten zwei Jahren 30 Anschläge verhindert werden. In der vergangenen Woche habe die Polizei bei einer koordinierten Antierrormaßnahme neun Menschen in Frankreich und einen weiteren in der Schweiz verhaftet.
Durch das Gesetz kann der Innenminister ohne Zustimmung eines Richters Sicherheitszonen bestimmen, falls es eine Bedrohung gibt. Die Bewegungsfreiheit von Menschen wird dadurch eingeschränkt. Hausdurchsuchungen und Abhörmaßnahmen dürfen durchgeführt sowie Moscheen oder andere Orte geschlossen werden, alls ein Verdacht besteht.