Österreichs Kanzler absolvierte seinen Antrittsbesuch in Berlin. Er sprach mit seiner deutschen Amtskollegin unter anderem über die Asylpolitik und die FPÖ.
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Antrittsbesuch des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz bei seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel in Berlin. Im Innenhof des Bundeskanzleramts wurde Kurz mit militärischen Ehren empfangen. Beim gemeinsamen Mittagessen sprachen Merkel und Kurz unter anderem über die Wiener Regierungskoalition. Dass die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP in Österreich an der Macht ist, wird in Berlin kritisch beäugt.
„Wir werden die neue österreichische Regierung, das habe ich auch dem Bundeskanzler gesagt, an ihren Taten messen“, so Merkel. „Die Dinge, die ich jetzt über die Europapolitik gehört habe, stimmen mich zuversichtlich, dass wir da eine sehr enge Zusammenarbeit hinbekommen. Und alles andere beobachten wir in der Tat, und auch ich persönlich sicherlich etwas stärker, als man es sonst getan hätte, aber was zählt, sind die Taten."
Ein weiteres Thema zwischen Kurz und Merkel: Die Migrations- und Asylpolitik. Die Diskussion über Flüchtlingsquoten nehme zu viel Raum ein, sagte der Kanzler. Seine Lösung beruht vor allem auf der verstärkten Sicherung der Außengrenzen.
„Was Österreich betrifft: Wir haben einen überproportional hohen Beitrag geleistet. Wir haben die zweithöchste Zahl an Asylwerbern nach Schweden pro Kopf gerechnet“, so Kurz. „Also, ich glaube, man kann uns hier keinen Vorwurf machen, hier unsolidarisch zu sein. Ganz im Gegenteil. Aber wenn wir die Migrationsfrage lösen wollen, dann wird das nicht nur über die Verteilung gelingen, sondern über die Hilfe vor Ort und den noch immer nicht ausreichend funktionierenden Außengrenzschutz, den wir dringend brauchen."
Nach dem Treffen mit Merkel stand für Kurz eine Zusammenkunft mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auf dem Programm. Am Donnerstag wird der Kanzler von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen.