Schleswig-Holstein, Deutschlands nördlichstes Bundesland, ist digitaler Vorreiter in Europa. Das Land mit drei Millionen Einwohnern setzt auf digitale Souveränität, Open Source und KI in der Verwaltung. Im Interview mit Euronews erklärt Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU), wie das geht.
Nach Schleswig-Holstein kommen Führungskräfte aus öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen aus ganz Europa. Denn an der Grenze zu Dänemark zeigt ein deutsches Bundesland, wie man den sogenannten Tech-Bros aus den USA und KI-Supermächten wie China trotzen kann. Eine kleines deutsches Bundesland macht vor, wie ganz Europa digital souverän also unabhängig werden könnte. Das Ganze alltagsnah und mit echtem Mehrwert für Bürger und Unternehmen. Mit öffentlichen Dienstleistungen, die sich konsequent am Bedarf der Gesellschaft orientieren.
Euronews: Herr Minister, wie schaffen wir denn digitale Souveränität? Wie behalten wir die Kontrolle über die Daten, über die Rechenkapazitäten, über die Wertschöpfung?
Schrödter: Meine feste Überzeugung ist: Wer seine Betriebsprozesse der IT nicht mehr kontrollieren kann, wer nicht mehr Herr über der Datenhaltung ist oder die Datenflüsse nicht kontrollieren kann, der hat seine Souveränität längst aufgegeben.
Und da müssen wir uns die Frage stellen Wie schaffen wir es, digital souverän zu werden? Da ist meine feste Überzeugung, dass das nur durch offene Lösungen geht, nur durch Open Source Lösungen (Anmerkung der Redaktion: gemeint sind Software-Programme oder Technologien, deren Quellcode öffentlich zugänglich ist. Dies bedeutet, dass jeder diesen Code einsehen, kostenlos nutzen, verändern und weitergeben darf) durch den umfassenden Einsatz von Open Source.
Und das implementieren wir Stück für Stück auf den Arbeitsplätzen unserer Verwaltungsmitarbeitenden. In unserer Landesverwaltung haben wir 60.000 Beschäftigte und da stellen wir unsere Lösungen Stück für Stück um und haben wahrscheinlich eines der größten weltweit größten IT-Projekte in den letzten Monaten. auch umgesetzt. Erfolgreich!
Euronews: Wo steht Schleswig Holstein bei der Digitalisierung? Bei der Nutzung von KI? Wenn man es mit dem Rest Deutschlands vergleicht oder auch mit Europa?
Schrödter: Wenn wir auf die Frage der digitalen Souveränität gucken, glaube ich, sind wir in Europa führend. Auch als Region mit drei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Da kann man sagen, dass wir wirklich Vorreiter und Vorbild in ganz Europa sind.
Das merken wir auch an der Resonanz, die wir bekommen. Viele, viele Nachfragen, Delegationen aus ganz Europa, es vergeht keine Woche, wo nicht jemand aus einer öffentlichen Verwaltung oder von einem Unternehmen nach Schleswig-Holstein guckt.
Darauf können wir insgesamt in Schleswig-Holstein stolz sein, beim Thema KI. Denn wir sind das erste Land gewesen, das eine eigene KI-Strategie hatte, schon 2018. Wir müssen ein bisschen differenzieren. Natürlich ist Europa insgesamt bei den großen Sprachmodellen nicht so wettbewerbsfähig, wie wir es uns vorstellen. Aber bei Domänen, spezifischen Unternehmen, spezifischen kleineren Modellen im Gesundheitswesen, bei den erneuerbaren Energien, in der maritimen Wirtschaft, dort, wo wir sehr spezifische Anwendungsfelder haben, da ist Deutschland insgesamt, aber gerade auch Schleswig Holstein - weil wir hier so früh eingestiegen sind und ein Bewusstsein dafür geschaffen haben, wie wir hier vorankommen müssen - schon auch wettbewerbsfähig.
Beim Thema Verwaltungsdigitalisierung wünsche ich mir insgesamt in der Republik nicht nur für Schleswig-Holstein mehr Dynamik. Aber wir sollten auch nicht immer darüber reden, was wir gerade noch nicht umgesetzt haben, sondern wo wir auch wirklich schon vorangekommen sind. Schleswig Holstein hat 1.500 Verwaltungsleistungen, die vollständig digital über unser Serviceportal, das ist ein Bürger-Portal mit einem Servicekonto, das jeder Bürger sich auch einrichten kann, wo diese Verwaltungsleistungen auch vollständig digital und mit dem digitalen Rückkanal abgewickelt werden können.
Das weiter auszubauen, das ist jetzt die Aufgabe für die nächsten Wochen und Monate und in unserer Digitalstrategie ist das genauso angelegt, mit dem Ziel eines digital kooperierenden, intelligenten Landes, wo wir schon Verwaltungsleistungen anbieten, wenn der Bürger oder die Bürgerin noch gar nicht weiß, dass er oder sie diese Verwaltungsleistung vielleicht braucht, beispielsweise wenn vergessen wurde, den Ausweis zu verlängern. Anhand des Ablaufdatums des Ausweises könnte der Staat die bereits vorhandenen Daten nutzen, um den Bürgern proaktiv ein passendes Angebot zu machen: Ihr Ausweis läuft bald ab – hier können Sie einen neuen beantragen.
Euronews: Jetzt sagt man ja, die Verwaltung ist nicht unbedingt ein Innovationstreiber. Warum sehen Sie das anders?
Schrödter: Ich glaube, gerade im digitalen Bereich brauchen wir neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Und wenn wir in diesem Ökosystem Gedanken für digitale Lösungen entwickeln, die Bürgerinnen und Bürger Vorteile bringen, die Unternehmen Vorteile bringen, wo wir unsere Wettbewerbsfähigkeit als Standort verbessern, dann ist das ein anderer Ansatz, der Verwaltung zu einem Innovationstreiber machen kann. Nicht weil wir die Lösung selbst entwickeln, sondern weil wir für die private Wirtschaft Anreize setzen, Lösungen zu entwickeln, die wir in der Verwaltung einsetzen.
Dazu können wir die Marktmacht, die wir auch als öffentliche Verwaltung haben, nutzen. Schleswig Holstein hat ein IT-Budget von etwa 500 Millionen Euro. Was wir aber mit diesem IT-Budget machen oder gemacht haben in der Vergangenheit, ist, dass wir Lösungen von überall in der Welt eingekauft haben und damit Abhängigkeiten importiert haben und woanders noch den technologischen Fortschritt geschaffen haben, so dass die Schere weiter auseinander ging. Stattdessen sollte man immer ein bisschen Industriepolitik umsetzen, für die heimische Digitalwirtschaft. Dann können wir wettbewerbsfähiger sein, aber dabei sollte man nicht vergessen, dass wir auf Offenheit und auch auf Wettbewerb setzen und nicht die Autarkie herbeirufen wollen.
Euronews: Es gibt immer wieder Ansätze und Forderungen nach einer Digitalsteuer, auch von Ihrem Kollegen im Bund jetzt erhoben. Ist das wirklich der richtige Ansatz, um Innovationen voranzubringen?
Schrödter: Als Schleswig-Holsteiner haben wir ja in den Bundesrat selbst eine Beschlussfassung eingebracht, wo wir die Digitalabgabe fordern. Und wir brauchen die Digitalabgabe für große Plattformen in der Tat, weil unser Medienstandort und unsere Medienvielfalt gefährdet wird. Deutlich über 50 Prozent der Werbeerlöse liegen inzwischen bei den großen Plattformen. Das erschwert in einem ungeheuren Maß die Refinanzierung regionaler lokaler Medienangebote und die Abgabe dazu eingesetzt, regionale lokale Medienvielfalt zu schaffen, das muss ganz vorne stehen.
Es soll keine Abgabe sein, die zu Haushaltszwecken oder zu Haushaltssanierung herbei genommen wird, sondern unsere Vorstellung in Schleswig-Holstein war es von Anfang an zu sagen: Wir erheben eine Digitalabgabe und schaffen damit Medienvielfalt gerade im lokalen und regionalen Raum, um die Meinungsvielfalt auch zu fördern. Das ist der zentrale Ansatz.
Euronews: Herr Minister, vielen Dank für das Gespräch.