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Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Puigdemonts Auslieferung

Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Puigdemonts Auslieferung
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Von Frank Weinert
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Noch immer sitzt der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont in Deutschland in Haft. Jetzt haben die Gegner seiner Auslieferung einen prominenten Juristen als Fürsprecher gewonnen.

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Sie demonstrieren weiter für seine Freilassung. Wieder haben sich Sympathisanten des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vor der Haftanstalt in Neumünster versammelt.

Eine Umfrage im Auftrag der Tageszeitung „Die Welt“ ergab: 51 Prozent der Deutschen sind dagegen, dass Puigdemont an Spanien ausgeliefert wird.

Andreas Beuth, einer der Demonstraten, sagt: "Puigdemont hat keine Gewalttaten ausgeübt. Dieser ganze Vorwurf der Rebellion ist Unsinn. Nach deutschem Recht gäbe es gar keine Rebellion. Deshalb ist der Haftbefehl zu Unrecht ergangen. Deshalb sitzt er zu Unrecht - ausgerechnet im schönen Neumünster - im Knast."

Nun bekommen die Auslieferungsgegner einen prominenten Fürsprecher. Puigdemonts deutscher Anwalt ist Wolfgang Schomburg. Der mittlerweile 69-Jährige war nicht nur Bundesrichter in Karlsruhe. Er war auch Strafrichter am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag.

Schomburg fordert die Bundesregierung zum Eingreifen auf. Sie solle "unverzüglich" erklären, dass sie eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien politisch keinesfalls bewilligen werde.Eine solche politische Bewilligung des spanischen "Rechtshilfeersuchens" sei nach dem Gesetz zur Internationalen Rechtshilfe notwendig - unabhängig von der juristischen Entscheidung des zuständigen Gerichts.

Bewilligungsbehörde sei die Bundesregierung in Gestalt von Justizministerin Barley. Schomburg kündigte an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, falls das Oberlandesgericht seinen Mandanten nicht alsbald auf freien Fuß setze. Der von den spanischen Behörden ausgestellte Haftbefehl gegen Puigdemont sei unpräzise und oberflächlich. Er sei sowohl mit "Europäischer Haftbefehl" als auch mit "Internationaler Haftbefehl" überschrieben.

Die Entscheidung über eine Auslieferung nach Spanien dürfte nicht vor Ostern fallen.

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