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Rumänischer Spitzenpolitiker verklagt EU-Kommission

Rumänischer Spitzenpolitiker verklagt EU-Kommission
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Der Chef der regierenden Sozialdemokraten in Rumänien hat die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Liviu Dragnea war zuvor in Rumänien wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Diese Verurteilung kam auf der Basis von Ermittlungen der EU-Anti-Korruptionsbehörde zustande und erlaubt es Dragnea nun nicht, rumänischer Ministerpräsident zu werden.

Bei der feierlichen Einführung der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft sagte Außenminister Teodor Meleșcanu, in allen demokratischen Systemen der Rechtstaatlichkeit gelte die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil bewiesen werde.

Das gelte auch für Politiker.