Rumänien: Misstrauensanstrag gescheitert

Rumänien: Misstrauensanstrag gescheitert
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Kurz vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens ist ein Misstrauensantrag der Opposition gegen die sozialliberale Regierung gescheitert. Der Antrag bekam im Parlament lediglich 161 der notwendigen 233 Stimmen.

Mari Jeanne Ion von Euronews:

"Die Regierung Rumäniens hat das heutige Misstrauensvotum überlebt, aber das bedeutet noch lange nicht, dass die politische Krise vorbei ist, wir müssen sehen, wie sich die Dinge bis zum 1. Januar entwickeln, wenn das Land die Präsidentschaft des Europäischen Rates übernehmen soll".

Trotz aller Kritik wird Premierministerin Viorica Dancila die oberste EU-Funktion wahrnehmen.

"Rumänien ist bereit die EU-Präsidentschaft zu übernehmen. Dieser Misstrauensantrag hat nichts damit zu tun. Eine gute Präsidentschaft bedeutet, so viele anstehenden EU-Aufgaben wie möglich zu bewältigen, und davon gibt es viele: Brexit, die Zukunft der EU, das Budget, Migration. Rumänien ist sehr gut vorbereitet. Alle europäischen Institutionen haben das anerkannt."

Die Opposition hingegen wirft der Regierung vor, die Justiz zu schwächen und Korruption zu fördern. Victor Ponta, der Leiter von Pro Romania und ehemaliger Premierminister, sagte:

"Rumänien ist bereit, aber die Regierung ist nicht bereit, im Gegenteil. Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel geben: Die waren nicht in der Lage, den Haushalt für 2019 vorzulegen. Die Botschaft, die diese Regierung sendet ist, dass populistische und nationalistische Anti-Europäer in Rumänien jetzt das Sagen haben".

Dan Barna, USR-Chef, sagte:

"Da der Misstrauensantrag nicht angenommen wurde, hat Rumänien meiner Meinung nach die Chance verpasst, die EU-Präsidentschaft strategisch für unsere Position in Europa zu nutzen,"

Rumänien ist erst 2007 der EU beigetreten und übernimmt nun erstmals den Vorsitz der EU-Länder.