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EU-Außenminister verhängen Sanktionen gegen Russland und Syrien, planen Schutz von EU-Firmen im Iran

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REUTERS/Francois Lenoir
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Die EU hat am Montag in Brüssel Sanktionen gegen neun Personen und eine Institution im Zusammenhang mit dem Nervengiftattentat in Salisbury vom März vergangenen Jahres verhängt. Dabei war ein ehemaliger russische Doppelgent und seine Tochter mit dem Kampfstoff Nowitschok schwer vergiftet worden. Trotz zahlreicher Indizien hat Russland bisher jede Verantwortung dafür von sich gewiesen. Zuletzt stellte ein Sprecher des russischen Präsidenten die Rechtlichkeit von Sanktionen in Frage. Dazu erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini:

"Für uns hat die rechtliche Grundlage unserer Entscheidungen immer höchste Bedeutung, und auch die heutige Entscheidung ist auf einer sehr starken rechtlichen Basis getroffen worden."

Darüberhinaus beschloss der EU-Außenministerrat in Brüssel Sanktionen gegen Personen und Institutionen, die das syrische Regime unterstützen.

Außerdem bereiteten die Chefdiplomaten Maßnahmen vor, die europäische Unternehmen, die nach dem Abschluss des Nuklear-Abkommens mit Teheran im Iran tätig sind, vor US-Sanktionen schützen sollen.

US-Präsident Donald Trump war im Mai vergangenen Jahres aus dem Abkommen ausgestiegen und hatte die dadurch ausgesetzten Sanktionen wieder eingeführt.