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Im Gefangenentransporter ins Parlament – gewählte Katalanen bekommen Hafturlaub

Im Gefangenentransporter ins Parlament – gewählte Katalanen bekommen Hafturlaub
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Fünf katalanische Separatistenführer, die im vergangenen Monat ins spanische Parlament gewählt worden waren, sind vorübergehend aus dem Gefängnis freigekommen, um in der konstituierenden Parlamentssitzung vereidigt zu werden. Das Oberste Gericht hatte ihre Teilnahme an der Sitzung zugelassen, ihre Entlassung aus der Haft aber abgelehnt. Ob die Mandate der Politiker - der frühere Vizeregionalchef Oriol Junqueras wurde von der Policia Nacional mit Blaulicht vorgefahren - bis zur Urteilsverkündung ausgesetzt werden, muss das Parlament entscheiden.

Die Katalanen stehen seit Monaten wegen ihrer Rolle beim verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 vor Gericht.

Unter den Abgeordneten sind auch 24 Politiker der ultrarechten Partei Vox, die bei der Wahl Ende April rund zehn Prozent der Stimmen geholt hatte. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte die Abstimmung gewonnen, aber die absolute Mehrheit deutlich verfehlt. Um eine Regierung zu bilden, könnte er auf die Stimmen der katalanischen Abgeordneten angewiesen sein.

su

Wikimedia Commons: Spanish Congress of Deputies election, 2019 result