Katalane Junqueras: Gericht verweigert Freigang, um EU-Mandat anzutreten

Der katalanische Unabhängigkeitsführer Oriol Junqueras kann sein Amt als Europaabgeordneter nicht antreten.

Der Oberste Gerichtshof, das höchste Gericht in Spanien, hat Junqueras nicht erlaubt, das Gefängnis vorübergehend zu verlassen, um sich am 17. Juni vor der spanischen Wahlbehörde in Madrid vereidigen zu lassen, und ohne das geht es nicht.

Junqueras, ehemaliger Vizepräsident der katalanischen Regionalregierung, ist der Hauptangeklagte im Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten vor dem Obersten Gerichtshof ihrer Rolle bei Kataloniens Abspaltungsversuch im Jahr 2017, der Prozess war wenige Tage zuvor zuende gegangen.

Er sitzt seit November 2017 U-Haft, ihm drohen 25 Jahre Gefängnis.

Sein Abgeordnetenmandat im spanischen Parlament hatte Junqueras antreten dürfen. Als Europaabgeordneter hätte er aber auch die Freigabe für Brüssel gebraucht – und da fürchtete das Gericht - offenbar auch wegen der damit verbundenen Immunität - den „Verlust der gerichtlichen Kontrolle" über seine Untersuchungshaft von dem Moment an, in dem er das nationale Territorium verlassen hätte.

Der separatistische Politiker Carles Puigdemont hatte sich 2017 einer Festnahme entzogen und hält sich seither in Brüssel auf.

su