Drei EU-Abgeordnete debattieren bei Euronews das Hauptthema des Video-Gipfels der Staats- und Regierungschefs: Wie kommt Europa wirtschaftlich wieder auf die Beine und wer zahlt dafür?
WERBUNGIn Europa scheint die weitere Ausbreitung des Coronavirus gestoppt, und viele Staaten beginnen eine sehr vorsichtige Lockerung der Zwangsmaßnahmen.
Wie die Wirtschaft wieder geöffnet werden kann, das ist die Aufgabe einer gespaltenen EU - und das vor dem Hintergrund der Diskussion über Milliardenhilfen.
Soll der reichere Norden dabei dem ärmeren Süden unter die Arme greifen?
Das ist der Hauptstreitpunkt bei dem per Videokonferenz durchgeführten EU-Gipfel an diesem Donnerstag.
Euronews brachte dazu eine Video-Diskussion mit drei EU-Abgeordneten zusammen. Auszüge:
Andreas Schwab (CDU, Deutschland): “Was wir zur Zeit vor allem brauchen, ist Unterstützung der Bedürftigen. Was wir nicht tun können, ist, die EU-Verträge zu ändern.
Und das ist der Grund, warum Angela Merkel sich für eine massive Erhöhung des EU-Haushalts einsetzt sowie für andere Maßnahmen und Kreditlinien, die den Mitgliedstaaten helfen sollen, gemeinsam aus der Krise zu kommen."
Elisabetta Gualmini (Sozialdemokraten, Italien): “Ich stimme mit meinem Kollegen nicht restlos überein. Es stimmt einfach nicht, dass das Überleben der EU von der Nicht-Verabschiedung von Eurobonds abhängt.”
Jonás Fernández (Sozialdemokraten, Spanien): “Das Problem ist, dass wir Beihilfen für einige Mitgliedstaaten brauchen, denn wenn die erste Phase dieser Krise vorüber ist, werden die öffentlichen Schulden in einigen Ländern sehr, sehr hoch sein, dass diese Schwierigkeiten mit dem Schuldendienst haben werden."
Darren McCaffrey, Euronews: "Europa braucht also eine Lösung, die Spanien und Italien nicht weiter belastet?”
Andreas Schwab: "Absolut, das ist ein fairer Punkt. Aber ich würde zunächst noch Elisabetta Gualmini, zustimmen und sagen, dass Europa solidarisch ist und dass die EU-Kommission gehandelt hat, vor allem im Bereich der Kurzarbeiter-Regelungen. Die derzeit geführten nationalen Debatten sind der europäischen Sache nicht immer hilfreich.”
Elisabetta Gualmini: “Man kann einen nationalen Staatsmann nicht sofort in einen europäischen umwandeln, denn er hat die Interessen seiner Bürger zu vertreten, und davon hängt seine Unterstützung der Bevölkerung ab.”
Darren McCaffrey, Euronews: “Ist das nicht die Situation von Giuseppe Conte? Er wird von seinen Koalitionspartnern und der öffentlichen Meinung hin- und hergezogen.”
Elisabetta Gualmini: “Absolut, das ist nicht die Zeit für gewöhnliche Politik.”
Jonás Fernández: “Es wird einige Länder mit weniger Schulden geben und mit einer größeren Fähigkeit, nach der Krise wirtschaftlich wieder Fuß zu fassen.
Und dann wird es Länder geben, die diese Möglichkeiten nicht haben. Und genau diese Probleme müssen wir regeln.
Denn wenn wir den Gemeinsamen Markt erhalten wollen, wenn wir eine Zukunft für die EU wollen, dann brauchen wir eine gemeinsame Antwort.”