Luxemburg EU-Ministertreffen: Weiter Streit um Ungarns Homosexuellen-Gesetz In Luxemburg sind Europa- und Außenminister und Vertreter der EU-Kommission zusammengekommen. Wichtiger Streitpunkt: Das ungarische Gesetz zur Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität. 22/06/2021
welt Covid-19: Europäischer Rat für Internationalen Pandemievertrag Der Europäische Rat unterstützt die Aufnahme von Verhandlungen über einen internationalen Pandemievertrag. Auch die Weltgesundheitsversammlung, das höchste Entscheidungsorgan der WHO, dürfte den Prozess während ihres Treffens ab dem 24. Mai unterstützen. 21/05/2021
Redaktion Brüssel EU-Gipfel mit voller außenpolitischer Tagesordnung Vom östlichen Mittelmeer über Belarus bis hin zu China: Der an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel tagende EU-Gipfel muss sich mit ernsten außenpolitischen Herausforderungen befassen. Ganz oben auf der Tagesordnung steht aber das Verhältnis zur Türkei 30/09/2020
Redaktion Brüssel EU verhandelt über Rechtsstaatlichkeitsklausel im Covid-Konjukturpaket Vor dem Hintergrund des Streits um die Rechtsstaatlichkeitsklausel haben in Brüssel die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen über das Coronavirus-Konjunkturpaket begonnen. Finanzielle Hilfen sollen von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien abhängig gemacht werden - oder doch nicht? 07/09/2020
