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Fall Nawalny: Keine neuen EU-Sanktionen gegen Moskau

Von Jack Parrock
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Fall Nawalny: Keine neuen EU-Sanktionen gegen Moskau
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Die russischen Massenfestnahmen nach der Verhaftung von Oppositionsführer Alexej Nawalny in Moskau sind zu Wochenbeginn Thema der EU-Außenministerkonferenz gewesen. Etwa 3000 Demonstranten waren am Wochenende in Polizeigewahrsam genommen worden. Die Minister verlangten in Brüssel ihre sofortige Freilassung. Weitere Sanktionen gegen Russland wurden auf dem Treffen nicht beschlossen. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell plant für Anfang Februar eine Reise nach Moskau.

Dies sei eine gute Gelegenheit, alle wichtigen Fragen zur Sprache zu bringen, so Borrell. Dazu gehörten das Thema Bürgerrechte und Freiheiten sowie das europäisch-russische Verhältnis.

Die russische Regierung hielt an ihrem Vorwurf fest, der Fall Nawalny sei ein Versuch des Westens, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands zu mischen.

Die EU hatte im Zusammenhang mit der Vergiftung Nawalnys sechs russische Spitzenbeamte mit dem Einfrieren von Guthaben und einem Einreiseverbot bestraft. Zudem sind wirtschaftliche Sanktionen wegen der russischen Annektierung der Krim-Halbinsel 2014 in Kraft. Einige Mitgliedsstaaten machen sich indes für die Aufhebung dieser Sanktionen stark.

Experten warnen vor ineffektiven Maßnahmen. Es würden Menschen an Urlaubsreisen nach Europa gehindert, die zu Hause andere folterten - Druck auf das Regime werde damit nicht ausgeübt, so der Analyst Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations. Moskau werde erst dann Druck spüren, wenn die Sanktionen schwere wirtschaftliche Folgen hätten, etwa bei den Einnahmen aus dem Öl- und Erdgasgeschäft.

Darüber ist die EU aber gespalten. Deutschland erlaubt es Russland, die Nord Stream 2 Pipeline in der Ostsee zu bauen - entgegen der Drohkulisse aus Washington. Dieses Projekt wurde von Trump und wird von Biden abgelehnt.

Journalist • Stefan Grobe