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EU-Aussenpolitik

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Israel kritisiert EU-Bericht zu Menschenrechtsverletzungen in Gaza

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Focus

EU und Zentralasien starten strategische Partnerschaft auf Gipfel in Samarkand

Mit Unterstützung von Agency of Information and Mass Communications of Uzbekistan

In dieser Folge von Focus berichten wir aus Samarkand, wo die Staats- und Regierungschefs der EU und Zentralasiens ein historisches erstes Gipfeltreffen abhielten, auf dem eine strategische Partnerschaft zur Vertiefung der Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen begründet wurde.

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Kaja Kallas 40-Milliarden-Euro-Plan für die Ukraine scheitert

Nach dem Gipfeltreffen in Brüssel gibt es zunächst kein neues Finanzpaket der EU für die Ukraine. Ein Vorschlag der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas in Höhe von 40 Milliarden Euro wurde von den Staats- und Regierungschefs nicht gebilligt.

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Kaja Kallas warnt: "Russland kann man nicht wirklich trauen"

Wladimir Putin "stellt Forderungen, die ultimative Ziele sind", sagte Kaja Kallas am Montag als Reaktion auf die Vorbedingungen des russischen Staatschefs für die Annahme des amerikanischen Vorschlags für einen 30-tägigen Waffenstillstand in der Ukraine.

Turkmenistan

Berdimuhamedow über Neutralität und die Beziehungen zur EU

In dieser Folge bekräftigt Turkmenistans Staatschef Gurbanguly Berdimuhamedow das Bekenntnis des Landes zu Neutralität, globaler Zusammenarbeit und wirtschaftlichen Partnerschaften. Er erläutert die Haltung zur Diplomatie, regionalen Stabilität und strategischen Zusammenarbeit mit der EU.

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EU plant Syrien-Sanktionen bald auszusetzen: Wie viele gelten noch?

Unter Assad wurde Syrien zu einem der am stärksten sanktionierten Länder der Welt. Nach Assad will die EU dem Land neue Dynamik verleihen.

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Ungarn und Slowakei blockieren EU-Sanktionen gegen georgische Beamte

Ungarn und die Slowakei haben ihr Veto gegen die von Kaja Kallas vorgeschlagenen Sanktionen gegen zehn georgische Regierungsvertreter eingelegt. Dennoch könnte die visumfreie Einreise für georgische Beamte und Diplomaten aufgehoben werden.

Welt

20 Jahre nach der Ost-Erweiterung: EU bereit für Westbalkan?

Zwanzig Jahre nach der großen Ost-Erweiterung wird in der Europäischen Union wieder über künftige Erweiterungen diskutiert. In die Debatte spielt auch die aktuelle geopolitische Realität hinein.

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Baltische Sanktionen gegen georgische Beamte – zieht die EU nach?

Georgien wurde in vier aufeinanderfolgenden Nächten von Protesten erschüttert, nachdem die Regierung beschlossen hatte, die EU-Beitrittsgespräche bis 2028 auszusetzen.

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Brüssel: EU-Außenminister beraten über Ukraine

Die EU-Außenminister sind in Brüssel zusammengekommen, um die rasanten Entwicklungen im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine zu erörtern. Es geht auch um den Verdacht, dass Moskau in China tödliche Drohnen produziert.

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EU fordert Untersuchung angeblicher Unregelmäßigkeiten bei georgischen Wahlen

Die Wahlen in Georgien wurden von Berichten über Einschüchterung, Nötigung und Stimmenkauf überschattet, woraufhin die EU rasche Untersuchungen forderte.

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Kallas kritisiert Russlands "imperialistischen Traum"

"Wie wir auf den illegalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine reagieren, zeigt der Welt, wer wir sind und für welche Werte wir stehen", so Kaja Kallas in einem Brief an das Europäische Parlament vor ihrer Anhörung.

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EU warnt vor Eskalation im "Moment der Wahrheit" für Libanon

Während sich Zeichen für eine Bodenoffensive Israels im Libanon mehren, drängen die EU-Außenminister beide Länder dazu, wieder den Weg der Diplomatie einzuschlagen.

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Von der Leyen spaltet Nachbarschaftspolitik zwischen Ost und Süd

Der Schritt ist eine Reaktion auf die geopolitische Dringlichkeit der Erweiterung und das schlechte Ansehen der EU in ihrer südlichen Nachbarschaft.

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Kaja Kallas muss diplomatisches Geschick über EU-Ostflanke hinaus beweisen

Die Bedeutung der EU im Globalen Süden könnte weiter schwinden, wenn Kallas kein "Engagement" in der israelisch-palästinensischen Frage zeigen kann, sagen Analysten.

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EU erwägt Sanktionen gegen Maduro und die venezolanische Regierung

Die Außenminister der 27 EU-Länder bekräftigen ihre Forderung nach Einsicht in die Wahlunterlagen und erwägen Sanktionen gegen die venezolanische Regierung um Präsident Maduro.

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Krieg in Gaza: Borrell fordert Sanktionen gegen israelische Minister

Die jüngsten Provokationen der Regierungs-Hardliner Ben Gvir und Smotrich haben internationale Empörung gesorgt.

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Borell auf Suche nach Verbündeten im mittelasiatischen Hinterhof Russlands

Auf der Suche nach neuen Partnern besucht der EU-Außenbeauftrage Borell ehemalige Sowjetrepubliken Mittelasiens. In Kirgisistan traf er Staatspräsident Dschaparow. Der lobte die EU als verlässlichen Partner und warb um Investitionen.

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Orbans "Friedensmission" hat Konsequenzen

Das informelle Treffen der Außenminister, das für Ende August in Budapest geplant war, wird stattdessen in Brüssel stattfinden.

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Borrell: EU umgeht Ungarn und genehmigt 1,4 Milliarden Euro für die Uk

Die westlichen Verbündeten haben Kiew versprochen, die außerordentlichen Einnahmen aus den stillgelegten russischen Vermögenswerten zur Verfügung zu stellen.

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Nach Angriff auf Rafah: EU will Handelsabkommen mit Israel überprüfen

Die EU will ihr Handelsabkommen mit Israel überprüfen. Spanien und Irland hatten schon vor drei Monaten dazu gedrängt. Jetzt gaben die Angriffe auf Rafah den Ausschlag.