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Luxemburg: Erst Frühstück mit Tichanowskaja, dann neue Sanktionen

Von Euronews mit dpa
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Swetlana Tichanowskaja auf Frühstücksbesuch in Luxemburg mit Belgiens Außenministerin Sophie Wilmes
Swetlana Tichanowskaja auf Frühstücksbesuch in Luxemburg mit Belgiens Außenministerin Sophie Wilmes   -   Copyright  Johanna Geron/JOH
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Die EU-Außenminister wollen heute in Luxemburg das neue Sanktionspaket gegen Belarus in Kraft setzen.

Es zielt auf Dutzende Unterstützer des Präsidenten Alexander Lukaschenko und betrifft sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen und andere Einrichtungen.

Im Vordergrund stehen die Verhängung von Einreiseverboten und das Einfrieren von Vermögen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erläuterte: "Es ist ein breiteres Paket, ich denke mehr als 86 Personen oder Einrichtungen, nicht nur Personen, sondern auch Einrichtungen. Und dann werden wir auch über die Wirtschaftssanktionen diskutieren, die dem Europäischen Rat bei der nächsten Sitzung vorgelegt werden."

Tichanowskaja in Luxemburg

Zu Beginn der Zusammenkunft stand für die Außenminister ein "informelles Frühstück" mit der im Exil lebenden belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja auf dem Programm. Dabei versicherten ihr die EU-Minister Unterstützung. Belarus könne eine Erfolgsgeschichte in Europa werden, hieß es.

Die neuen Sanktionen sind eine Reaktion auf die anhaltende Unterdrückung der belarussischen Zivilbevölkerung und der prodemokratischen Opposition in dem autoritär regierten Land. Sie stehen auch in Zusammenhang mit der Festnahme des oppositionellen Bloggers Protassewitsch und dessen Freundin nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in der Hauptstadt Minsk. Der Flug führte von Athen nach Litauen.

Die darüber hinaus im Raum stehenden Wirtschaftssanktionen könnten die belarussische Kali- und Ölindustrie sowie den Finanzsektor treffen.