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Europaabgeordnete fordern härtere Sanktionen gegen Belarus

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Europaabgeordnete fordern härtere Sanktionen gegen Belarus
Copyright  MICHAL CIZEK/AFP
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Europaabgeordnete haben am Dienstag in Straßburg die EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, möglichst scharfe Sanktionen gegen Weißrussland zu verhängen, insbesondere was die Finanzierung des Regimes von Alexander Lukaschenko betrifft.

Die Forderungen wurden im Rahmen der Plenardebatte über die Entführung einer Passagiermaschine der Luftfahrtgesellschaft Ryanair und der Verhaftung zweier Regimekritiker, Roman Protassewitsch und Sofia Sapega, erhoben.

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, bezeichnete die Vorführung Protassewitschs im weißrussischen Staatsfernsehen als niederschmetternd:

"Das erzwungene Geständnis im Staatsfernsehen ist ein weiterer Beweis für die schamlose Verletzung der Menschenrechte durch das Lukaschenko-Regime. Es war schrecklich mitanzusehen, wie diese Menschen, gefangen, in Tränen, behandelt wurden."

Der Europäische Rat hatte sich zwar auf eine sofortige und gezielte Antwort auf die Flugzeugentführung geeinigt, aber für viele Beobachter war das zu wenig und zu spät.

Bereits bevor Lukaschenko unschuldige Zivilisten in europäischem Luftraum zum Ziel seiner Gewalt gemacht hat, hätten schärfere Maßnahmen gegen ihn und gegen seinen Schutzpatron Putin ergriffen werden müssen.

Der estnische Europaabgeordnete Riho Terras erklärte gegenüber Euronews:

"Die Reaktion auf diese Art des Gesetzesbruchs war schon angemessen, aber ich glaube, dass die EU davor zu untätig gewesen ist. Der Druck der Regime auf Oppositionelle hat sowohl in Russland als auch in Weißrussland in den letzten Jahren enorm zugenommen. Man hat das hingenommen und so Lukaschenko geradezu ermutigt, noch einen Schritt weiter zu gehen."

Unterdessen hat die weißrussische Regierung ein Gesetz verabschiedet, dass die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen mit bis zu drei Jahren Haft ahndet.

Außer Roman Protassewitsch und Sofia Sapega gibt es nach Schätzungen der EU mindestens 450 weitere politische Gefangene in Weißrussland.

Journalist • Andreas Rogal