Dieser Inhalt ist in Ihrer Region nicht verfügbar

Fällt der EU die globale Führungsrolle in der Klimapolitik zu?

Access to the comments Kommentare
Von Stefan Grobe
Fällt der EU die globale Führungsrolle in der Klimapolitik zu?
Copyright  Alberto Pezzali/AP

“Hybride Kriegsführung” - so bezeichnen europäische Politiker die Politik Alexander Lukaschenkos gegenüber der EU. Dem starken Mann von Belarus wird vorgeworfen, den Transport von Migranten aus dem Nahen Osten an die Grenze seines Landes mit EU-Mitgliedsstaaten zu ermöglichen.

In dieser Woche drohte die Situation außer Kontrolle zu geraten. Auf einmal wurden Rufe nach physischen Grenzinstallierungen lauter - etwas, was noch noch bis vor kurzem in Brüssel undenkbar war.

Ob ein befestigter Grenzzaun errichtet wird oder nicht, hängt entscheidend davon ab, wie die aktuelle Krise endet. Und ob die EU Belarus zu einer Änderung seiner Politik zwingen kann - etwa durch noch härtere Sanktionen.

Hartes Eingreifen - das ist etwas, was sich Klima-Aktivisten weltweit von der COP26-Konferenz in Glasgow erhofft hatten. Die Konferenz ist vorbei, doch beginnt nun das eigentliche politische Gewichtheben. Die Frage nämlich, was wird tatsächlich getan oder nicht.

US-Präsident Joe Biden, der in Glasgow Klimahandeln und nicht -worte versprach, übt nun Druck auf die OPEC aus, ihre Rohölförderung zu erhöhen - womit er die Nutzung fossiler Energie stärken würde.

Und sein französischer Kollege Emmanuel Macron kündigte den Bau neuer Atomkraftwerke an, ein Schritt, der unter Umweltschützern höchst umstritten ist.

Einige dieser Aktivisten kritisierten die Konferenz in Glasgow bereits als Bla-bla, doch Klimapolitiker sehen das differenzierter.

Dazu unser Interview mit Ska Keller, Fraktionschefin der Grünen im Europäischen Parlament.

Euronews: Beginnen wir mit COP26. Sind Sie mit den Ergebnissen zufrieden?

Keller: Also, ich würde mir definitiv ein ehrgeizigeres Resultat gewünscht haben. Sicherlich haben wir Schritte in die richtige Richtung gesehen, etwa die Vereinbarung zum Verbot der Waldrohdung. Wenn Sie aber den Zeitplan betrachten, dann ist der Ehrgeiz hinter dem Erreichten nicht ausreichend.

Das Gleiche gilt für die Klimaziele insgesamt. Wir alle wissen, dass uns eine Katastrophe droht, eine wirkliche Krise. Und wenn wir dann den Ausgang der COP26 betrachten, das ist das einfach nicht genug.

Euronews: Die Konferenz wurde von China und Russland praktisch boykottiert, und es ist nicht klar, welche Unterstützung Joe Biden im Kongress für seine ehrgeizige Klimapolitik hat. Stärkt das nicht das Argument all derer, für die die Konferenz nur eine Schönwetterveranstaltung war?

Keller: Diese Klimakonferenzen sind sehr, sehr wichtig. In der Vergangenheit haben wir gesehen, dass sie zu großen Erfolgen führen können, etwa die Vereinbarung von Paris. Das wäre nicht möglich gewesen ohne internationale Klimakonferenzen.

Aber es ist in der Tat auch wichtig, nicht nur schöne Reden zu halten. Man muss danach auch handeln und zeigen, dass man als Land seinen Verpflichtungen nachkommt. Und hier sehen wir fehlenden Willen und Ehrgeiz. Jeder stimmt den Klimazielen zu. Aber was sind jedes individuelle Land und seine Regierung bereit zu tun?

Es fehlt einfach ein Plan. Wir alle wissen aber, was getan werden muss. Es ist nicht so, als müssten wir das Rad neu erfinden. Wir alle wissen, was getan werden muss. Es fehlt einfach der politische Wille, es umzusetzen.

Euronews: Fällt vor diesem Hintergrund der Europäischen Union die globale Führung in der Klimapolitik zu und wird die EU dem gerecht?

Keller: Wir sehen sicher gute Schritte. Wir haben das Fit-für-55-Paket, wir haben das Klimagesetz, all das ist positiv.

Doch auch der EU fehlt es Ehrgeiz, Die Mitgliedsstaaten müssen mehr tun, mehr Verpflichtungen eingehen und mehr Maßnahmen verabschieden, damit die EU insgesamt eine Führungsrolle in den internationalen Klimagesprächen spielen kann.

Q: Deutschland steht vor der Bildung einer neuen Regierung mit Beteiligung der Grünen. Welche Impulse können wir aus Berlin auf europäischer Ebene erwarten?

Keller: Es ist klar, dass nicht nur wir Grüne für den Klimaschutz verantwortlich sind. Es besteht eine Gesamtverantwortung. Jede neue Regierung muss sich dieser Gesamtverantwortung bewusst sein und das auch in ihren Verpflichtungen und ihrem Handeln beweisen.