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Israels Außenminister bricht Kontakt ab: Kaja Kallas reagiert

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas spricht in Paris bei einer Konferenz mit israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaftsgruppen für eine Zwei-Staaten-Lösung.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas spricht auf einer Konferenz mit israelischen und palästinensischen zivilgesellschaftlichen Gruppen in Paris für eine Zweistaatenlösung. Copyright  AP photo
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Von Nathan Rennolds
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Kallas betonte, der Austausch und die enge Zusammenarbeit mit Israel sei ihr wichtig. Auf die kolportierte Apartheid-Bemerkung ging sie jedoch nicht ein.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat reagiert, nachdem Israels Außenminister Gideon Sa'ar erklärt hatte, er habe „keine andere Wahl, als jeglichen Kontakt“ zu ihr abzubrechen. Hintergrund sind Berichte, wonach sie Israel mit dem früheren rassistischen Apartheid-Regime in Südafrika verglichen habe.

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Kallas soll die Bemerkung im Mai auf einer Reise nach Mexiko gemacht haben. Dort traf sie ranghohe Vertreter der mexikanischen Regierung, im Rahmen einer EU-Initiative für engere Zusammenarbeit mit Lateinamerika.

„Bis heute hat sie diese schwerwiegende Äußerung weder zurückgewiesen, noch klargestellt oder kommentiert“, schrieb Sa'ar am Donnerstag zuvor in sozialen Netzwerken.

„Deshalb bleibt mir als Außenminister des Staates Israel nichts anderes übrig, als alle Kontakte zu Frau Kallas abzubrechen, bis sie die infame Verleumdung zurücknimmt, die sie gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt gerichtet hat“, fügte er hinzu.

Kallas, die frühere estnische Regierungschefin, erklärte daraufhin, sie schätze den „Dialog und Austausch“ mit Israel und die EU strebe weiterhin ein „konstruktives Verhältnis“ an. Auf den berichteten Apartheid-Vergleich ging sie jedoch nicht ein, was Sa'ar sofort kritisierte.

„Selbst in diesen Worten vermeiden Sie es, das, was Ihnen zugeschrieben und öffentlich verbreitet wurde, zu bestreiten oder zu verurteilen“, entgegnete er. „Wenn Sie diese beschämenden, verleumderischen Dinge tatsächlich gesagt haben, stehen Sie dazu. Wenn Sie sie nicht gesagt haben, dementieren Sie es.“

In ihrem Beitrag betonte Kallas zudem, die Position der EU sei klar: Eine Zwei-Staaten-Lösung bleibe der „einzige gangbare Weg“ zu Frieden im Nahen Osten.

„Die EU hat die illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland verurteilt, die dieses Ziel immer schwerer erreichbar machen“, schrieb sie.

Die Zwei-Staaten-Lösung sieht vor, im Gebiet des früheren britischen Mandats Palästina zwei souveräne, demokratische Staaten zu schaffen – mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten.

Im September stimmten in der UN-Generalversammlung 142 Staaten für eine Zwei-Staaten-Lösung. Israel, Argentinien, Ungarn, Mikronesien, Nauru, Palau, Papua-Neuguinea, Paraguay, Tonga und die Vereinigten Staaten votierten dagegen, zwölf Staaten enthielten sich.

Der Krieg im Gazastreifen begann nach den Angriffen der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel. Damals wurden rund 1.200 Menschen getötet, etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Die israelische Regierung reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive in dem Küstenstreifen. Sie erklärt, Ziel sei es, Hamas zu zerschlagen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza sind infolge des Konflikts rund 73.000 Menschen ums Leben gekommen.

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