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Europa News
Kaja Kallas: EU-Beistandsklausel steht nicht im Widerspruch zur NATO
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht keinen Widerspruch zwischen der EU-Beistandsklausel und der kollektiven Verteidigung der NATO: Beide seien "komplementär zueinander", sagte sie Euronews vor dem Hintergrund neuer Austrittsdrohungen Donald Trumps.
Europa News
Brüssel hofft auf Wende: Fällt Orbáns Ukraine-Veto schon diese Woche?
Brüssel ist bereit, mit dem 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine fortzufahren, sobald Ungarn sein umstrittenes Veto zurückzieht. Die Resolution könnte auch den Weg für die Verabschiedung eines neuen Pakets von Sanktionen gegen Russland ebnen.
Europa News
EU verurteilt Israels Libanon-Angriffe - Sorge um Waffenruhe
Der Libanon hat eine Staatstrauer ausgerufen, nachdem am Mittwoch bei einer Welle israelischer Angriffe mindestens 254 Menschen getötet wurden. Die EU besteht darauf, dass das Land in das Waffenstillstandsabkommen zwischen den USA und dem Iran einbezogen wird.
EU.XL
Artikel 7 und Kaffeepausen: Wie die EU das Vetorecht umgeht
Die Einstimmigkeitsregel der EU ermöglicht es jedem einzelnen Mitgliedstaat, ein Veto gegen Entscheidungen einzulegen, wodurch der Konsens zu einem Machtspiel wird. Jetzt wehrt sich die Union mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln.
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Europa News
Ungarns Veto: Kallas bringt Russlands Vermögenswerte wieder ins Spiel
Bleibt Viktor Orbán nach der Wahl bei seinem Veto gegen das 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine, könnte die EU erneut auf eingefrorene russische Vermögenswerte zurückgreifen. Kaja Kallas machte in Kyjiw deutlich: Der umstrittene Plan ist noch lange nicht vom Tisch.
Europa News
Ungarn will Kriegsverbrechen in der Ukraine nicht belangen
Die Hohe Vertreterin Kaja Kallas versammelte die EU-Außenminister in Kyjiw, um der Opfer des Massakers von Butscha zu gedenken, das seither zum Symbol für die Suche nach Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit in der Ukraine geworden ist.
Europa News
Kallas warnt: Iran- und Ukraine-Krieg sind "eng miteinander verknüpft"
Die Hohe Vertreterin der EU, Kaja Kallas, warnt vor einer Doppelbelastung: "Wir dürfen die Ukraine nicht vergessen", sagte sie. Die Kriege in der Ukraine und in Iran seien eng miteinander verknüpft und Russland habe eine klare Rolle.
Europa News
Kallas: EU hat "keine Lust" auf Hormus-Einsatz
Steigende Ölpreise, neue Drohungen für die Schifffahrt und wachsender Druck aus Washington: Die EU berät über eine stärkere Rolle im Nahen Osten. Doch bei der heiklen Frage eines Einsatzes in der Straße von Hormus ziehen die Mitgliedstaaten vorerst eine rote Linie.
Europa News
Kallas will Marinemission zum Schutz der Straße von Hormus verlagern
Die EU-Außenbeauftragte Kallas stellt eine Verlagerung der EU-Marinemission zum Schutz der Straße von Hormus in Aussicht. Währenddessen äußern Diplomaten Zweifel an Trumps Forderung nach einer internationalen Koalition.
Europa News
Brüssel alarmiert: EU soll sich auf Chaos und Zwang einstellen
Ursula von der Leyen und Kaja Kallas warnen vor einer Welt im Umbruch: Die EU müsse sich auf Chaos, Druck und Machtpolitik einstellen. Gleichzeitig wächst die Debatte über Europas Handlungsfähigkeit – und über die Frage, wer in Brüssel außenpolitisch den Ton angibt.
Europa News
EU warnt vor Eskalation: Schutz für Bürger, aber Regimewechsel offen
Nach einem dreistündigen Krisencall haben die EU-Außenminister angekündigt, EU-Bürger im Nahen Osten notfalls mit allen Mitteln zu schützen. Zugleich warnen sie vor wirtschaftlichen Schockwellen bei einer Blockade der Straße von Hormuz und halten sich beim Thema Regimewechsel im Iran bewusst zurück.
Europa News
Ungarn blockiert mit Veto: Zunächst kein EU-Kredit für die Ukraine
"Wir sollten nicht Dinge miteinander verknüpfen, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben", sagte die Hohe Vertreterin Kaja Kallas am Montag inmitten einer neuen Krise nach dem Veto Ungarns. Der EU-Kredit für die Ukraine liegt damit bis auf Weiteres auf Eis.
Bleiben Sie informiert über Kaja Kallas, die Premierministerin von Estland. Verfolgen Sie ihren politischen Werdegang, wichtige Entscheidungen und ihren Einfluss.