Seit dem Kauf des russischen S-400-Systems ist Ankara aus dem F-35-Programm ausgeschlossen. Nun wächst im US-Kongress der Widerstand gegen mögliche Pläne, der Türkei doch noch Zugang zu den Kampfjets zu verschaffen.
Abgeordnete des US-Kongresses starten eine neue Initiative, um eine Rückkehr Ankaras in das F-35-Programm zu verhindern.
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In einem Schreiben an den republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, und den demokratischen Minderheitsführer Hakeem Jeffries fordern 18 demokratische Abgeordnete die Führung des Repräsentantenhauses auf, bei Bedarf ihre gesetzlichen Befugnisse voll auszuschöpfen. Ziel ist es, zu verhindern, dass die Trump-Regierung einen Verkauf oder eine Überlassung der US-Kampfjets an die Türkei vorantreibt.
Der Brief geht auf eine Initiative der demokratischen Abgeordneten Dina Titus zurück. Er wurde mit Blick auf den NATO-Gipfel in Ankara am 7. und 8. Juli verfasst – und vor dem Hintergrund von Berichten, wonach die US-Regierung Wege prüft, die Türkei wieder in das Programm für die Kampfjets der fünften Generation aufzunehmen.
Die Abgeordneten verweisen auf jüngste Äußerungen von Präsident Donald Trump, der angedeutet hatte, er wolle dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ein "großes Geschenk" machen. Außerdem erinnern sie an eine Erklärung von Vizepräsident J. D. Vance, wonach derzeit geprüft werde, wie sich ein solcher Verkauf rechtlich absichern ließe.
S-400-Streit bleibt juristisches Haupthindernis
In dem Schreiben heißt es, die Vereinigten Staaten hätten die Türkei 2019 aus dem F-35-Programm ausgeschlossen, nachdem Ankara das russische Luftabwehrsystem S-400 erworben hatte. Washington hatte damals gewarnt, die gleichzeitige Nutzung des russischen Systems und des US-Kampfjets könne sensible Informationen über die Fähigkeiten des Flugzeugs gefährden.
Die Abgeordneten betonen zudem, dass die damalige Trump-Regierung im Dezember 2020 auf Grundlage des Gesetzes CAATSA Sanktionen gegen die türkische Präsidentschaft für Verteidigungsindustrien verhängte – ebenfalls wegen der Anschaffung der S-400. Diese Entscheidung sei bis heute nicht aufgehoben worden und gelte rechtlich weiter.
Juristisch berufen sich die Unterzeichner sowohl auf CAATSA als auch auf das Verteidigungsgesetz für das Haushaltsjahr 2020. Dieses untersagt jede Überlassung von F-35-Kampfjets an die Türkei, solange Ankara im Besitz des S-400-Systems ist und keine konkreten Zusicherungen macht, es nicht erneut erwerben zu wollen.
Nach Darstellung des Briefes gibt es in den öffentlich zugänglichen Informationen keinen Hinweis darauf, dass die Türkei das russische System entfernt, außer Betrieb genommen oder auf andere Weise den Grund für die Sanktionen beseitigt hätte.
Unter diesen Umständen, so die Abgeordneten, würde eine mögliche Wiederaufnahme der Türkei in das F-35-Programm die US-Regierung in Konflikt mit ihren gesetzlichen Verpflichtungen bringen.
Dabei verweisen sie auf eine Aussage von Außenminister Marco Rubio vor dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses am 3. Juni 2026. Dem Schreiben zufolge räumte Rubio damals ein, dass die Regierung kraft Gesetzes verpflichtet sei, die Sanktionen gegen die Türkei aufrechtzuerhalten, und Ankara unter den derzeitigen Bedingungen nicht wieder in das Programm aufnehmen könne.
Warnung vor falschem Signal an Verbündete
Über den rechtlichen Rahmen hinaus warnen die Unterzeichner, eine solche Entscheidung würde ein falsches strategisches Signal an die Partner der Vereinigten Staaten im östlichen Mittelmeer senden. In dem Brief verweisen sie auf das Verhalten der Türkei gegenüber Griechenland und Zypern, auf die Unterstützung Aserbaidschans bei Militäroperationen gegen Armenien sowie auf Ankaras Haltung gegenüber Israel.
Nach Einschätzung der Abgeordneten könnte die Lieferung eines der modernsten US-Waffensysteme an die Türkei weiteres destabilisierendes Verhalten ermutigen und das Vertrauen jener Verbündeten untergraben, die sich an die Regeln gehalten haben – solange die Gründe für den Ausschluss Ankaras nicht ausgeräumt sind.
Die Unterzeichner betonen, dass CAATSA mit überwältigenden parteiübergreifenden Mehrheiten beschlossen wurde. Damit solle der Kongress eine entscheidende Kontrollfunktion bei Entscheidungen behalten, die die Weitergabe amerikanischer Militärtechnologie an Staaten betreffen, die bedeutende Rüstungsgeschäfte mit Gegnern der Vereinigten Staaten eingehen.
"Die Integrität dieses Rahmens und das Signal, das er an jedes Land sendet, das über den Kauf russischer Waffen nachdenkt, hängen davon ab, ob der Kongress bereit ist, ihn konsequent anzuwenden", heißt es abschließend in dem Brief.
Unterzeichnet ist das Schreiben von Dina Titus, Chris Pappas, Maggie Goodlander, Grace Meng, Frank Pallone Junior, Brad Schneider, Josh Gottheimer, Jared Moskowitz, Ted Lieu, Brad Sherman, Mike Quigley, Dan Goldman, James McGovern, Stephen Lynch, Jim Costa, George Latimer, Gabe Amo und Robert Menendez.