Deutschland wirft der EU-Kommission vor, das Strommarktrecht zu nutzen, um nationale Steuerregeln auszuhebeln. Der Streit könnte die Elektrifizierung und den Abschied von Importfossilien bremsen.
Deutschland wehrt sich gegen einen Plan der Europäischen Kommission, Strom mit einem niedrigeren Steuersatz als Erdgas zu besteuern. Brüssel versuche, mithilfe der Strommarktgesetzgebung Vorschriften durchzusetzen, die stattdessen im Rahmen des EU-Steuerrechts geregelt werden sollten, wie aus einem Schreiben hervorgeht, das Euronews vorliegt.
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Nach Auffassung der Bundesregierung versucht die Kommission, weitreichende steuerliche Regeln über ein Rechtsinstrument einzuführen, das mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann – anstatt der für EU-Steuermaßnahmen traditionell erforderlichen Einstimmigkeit. Zugleich treibt Brüssel die Elektrifizierung von Industrie, Verkehr und Energiesektor angesichts hoher Strompreise voran.
Will die EU in das deutsche Steuerrecht eingreifen?
"Ich habe erhebliche Zweifel, dass [der Vorschlag ...] mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann. Er widerspricht dem Einstimmigkeitserfordernis im Steuerrecht [...], enthält wesentliche steuerrechtliche Bestimmungen und greift direkt in die nationale Steuer- und Haushaltshoheit ein", heißt es in dem Schreiben, das Bastian Fleig, Generaldirektor im Bundesfinanzministerium, unterzeichnet hat.
Das Thema ist besonders heikel, weil die EU die Elektrifizierung beschleunigen will und kürzlich ein Ziel von 46 % bis 2040 festgelegt hat, um von importierten fossilen Brennstoffen wegzukommen. Allein in den 48 Tagen nach Ausbruch des Krieges im Nahen Osten habe die EU über 22 Milliarden Euro bezahlt, ohne dafür zusätzliche Energie erhalten zu haben, sagte Energiekommissar Dan Jørgensen.
Die Unsicherheit über die Zukunft der strategisch wichtigen Straße von Hormus gibt Brüssel zusätzlichen Aufwind, die Elektrifizierung voranzutreiben und die Abhängigkeit der Union von importierten fossilen Energien zu verringern.
Allerdings ist Strom in der gesamten EU nach wie vor deutlich teurer als Erdgas – oft kostet er das Drei- bis Fünffache des Gaspreises. Das erschwert den Umstieg auf saubere Technologien.
Rechtliche Schlupflöcher
Vor diesem Hintergrund will Brüssel Strom als attraktivere Alternative zu fossilen Brennstoffen machen. Deutschland warnt jedoch, dieses Ziel dürfe nicht dazu führen, den Kompromiss wieder aufzuschnüren, den die EU-Staaten bei den Verhandlungen über die Energiebesteuerungsrichtlinie vereinbart haben.
Der frühere Kompromiss räumte den Regierungen bewusst Spielraum ein, wie sie Strom besteuern. Strom wurde aus der von der Kommission vorgeschlagenen Umwelt-Rangliste der Energieträger herausgenommen. Nach Ansicht Deutschlands würde die neue Vorlage diese Einstufung durch die Hintertür wieder einführen.
Der Einspruch aus Berlin deutet auf einen möglichen Konflikt zwischen dem Bestreben der Kommission, Elektrifizierung finanziell attraktiver zu machen, und dem Willen der Mitgliedstaaten hin, die Kontrolle über ihre Steuern zu behalten. Dahinter steckt eine politische Dimension, die weit über Stromrechnungen hinausgeht.
Berlin betont, dass das Ziel der Transformation und Elektrifizierung von allen geteilt wird. Die Kritik richtet sich allein dagegen, dass die Kommission dafür die Strommarktreform als Instrument nutzen will, heißt es in dem Schreiben.
"Wir alle teilen das Ziel von Transformation und Elektrifizierung. [...] Den Ansatz der Europäischen Kommission teile ich jedoch nicht", steht weiter in dem Brief.
Aus Sicht Berlins liegt die Lösung darin, den Plan zu streichen, Gas im Rahmen des Gesetzes zur Ausgestaltung des Strommarktes höher zu besteuern als Strom. Die Besteuerung von Elektrizität solle stattdessen unter dem einschlägigen EU-Rechtsrahmen, der Energiebesteuerungsrichtlinie, verhandelt werden.
Preislücke zwischen Strom und Gas
Tom Lewis, Koordinator für Energiepolitik beim NGO-Netzwerk Climate Action Network Europe, meint, Deutschland solle den Vorschlag der Kommission zur Reform der Energiebesteuerung unterstützen, um die Preislücke zwischen Strom und Gas zu verkleinern.
"Heute zahlt ein deutscher Haushalt im Schnitt mehr als das Dreifache pro Einheit Strom im Vergleich zu Gas. Das macht die dringend notwendige Elektrifizierung, etwa den Einbau von Wärmepumpen, weniger attraktiv als klimaschädliche Gasheizungen", sagte Lewis zu Euronews.
In der EU bilden lediglich Finnland und Schweden eine Ausnahme: Dort wird Gas höher besteuert als Strom.
Saverio Papa, Leiter Energie beim europäischen Wärmepumpenverband, sagte, sowohl die Energiebesteuerung als auch die Netzentgelte seien zentrale Faktoren für das hohe Strom-Gas-Preisverhältnis in Europa.
Nach Zahlen der Kommission übersteigen Netzkosten und Steuern zusammen oft den eigentlichen Strompreis. Netzentgelte machten 27 Prozent der Stromrechnung von Haushalten und 21 Prozent der Rechnungen von Unternehmen aus, während nationale Steuern und Abgaben weitere 24 Prozent bei Haushalten und 16 Prozent bei Firmen ausmachten.
Das Europäische Parlament und der Rat als gemeinsame Gesetzgeber der EU wollen die Verhandlungen über das heikle Dossier nach der Sommerpause aufnehmen – unter dem Vorsitz der irischen EU-Ratspräsidentschaft.