Bitcoin ist in den vergangenen vierundzwanzig Stunden um fast vier Prozent auf unter 76.000 Dollar gefallen. Auslöser war, dass der US-Senat den CLARITY Act am späten Dienstagabend stoppte und damit langjährige parteiübergreifende Verhandlungen beendete.
Die Kryptomärkte gaben am späten Dienstag und frühen Mittwoch deutlich nach. Anleger verdauten eine Niederlage, mit der in der Branche kaum jemand gerechnet hatte.
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Der Geschäftsordnungsantrag zum CLARITY Act erhielt 49 Ja- und 50 Nein-Stimmen und verfehlte mit 11 Stimmen Abstand die 60 Stimmen, die für das weitere Verfahren nötig gewesen wären. Für die Bemühungen, noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Marktstruktur zu verabschieden, ist das ein herber Rückschlag.
Der CLARITY Act, offiziell Digital Asset Market Clarity Act, sollte die Aufsicht über digitale Vermögenswerte zwischen der US-Derivatenaufsicht Commodity Futures Trading Commission und der Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission aufteilen. Damit hätte er das bisher zersplitterte System ersetzt, in dem die Einstufung von Krypto-Assets vor allem über Durchsetzungsmaßnahmen und Gerichtsverfahren geklärt wird.
Bitcoin fiel in den vergangenen 24 Stunden um fast drei Prozent auf unter 76.000 Dollar. HYPE, der Token hinter der dezentralen Börse Hyperliquid, die von dem Gesetz profitiert hätte, gab ebenfalls rund vier Prozent nach und rutschte auf unter 78 Dollar.
Die meisten großen Kryptowährungen gaben im Zuge dessen ebenfalls nach.
Großer Kompromiss reicht nicht aus
Das Scheitern des Gesetzentwurfs wirkt umso bemerkenswerter, weil die Befürworter zuvor weitreichende Zugeständnisse gemacht hatten.
US-Präsident Donald Trump stimmte am Wochenende Ethikauflagen zu, die er lange abgelehnt hatte. Dazu gehört die Pflicht, dass Bundesbeamte und ihre Ehepartner umfangreiche finanzielle Beteiligungen an Krypto-Emittenten veräußern oder in einen Blind Trust einbringen. Außerdem sollten Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten eine Rolle bei der Durchsetzung dieser Regeln erhalten.
Republikanische Unterhändler erklärten, mehr als 120 Forderungen der Demokraten seien in den endgültigen Text des über 600 Seiten starken Entwurfs eingeflossen – ein ungewöhnlich großer parteiübergreifender Kompromiss.
Trotzdem reichte es nicht.
Vier Republikaner – Jerry Moran, Susan Collins, Josh Hawley und Thom Tillis – schlossen sich den 46 Demokraten an, die gegen den Entwurf stimmten. Der demokratische Senator Chris Coons nahm nicht an der Abstimmung teil.
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, die bekannteste Gegnerin des Gesetzes, erklärte, es „schützt Anleger, unser Finanzsystem und unsere nationale Sicherheit nicht ausreichend“, und griff Trumps Krypto-Geschäfte wenige Stunden vor der Abstimmung im US-Senat scharf an.
Die Nein-Stimme des republikanischen Senators Thom Tillis hatte einen prozeduralen Hintergrund. Nachdem er am Morgen noch öffentlich das Ethikpaket unterstützt hatte, stimmte Tillis dagegen, um einen Antrag auf erneute Beratung zu sichern. Damit bleibt die Möglichkeit eines weiteren Cloture-Votums bestehen.
Senatorin Cynthia Lummis, Republikanerin aus Wyoming, die seit der Mitautorenschaft des Responsible Financial Innovation Act 2022 als treibende Kraft der Krypto-Gesetzgebung im US-Senat gilt, äußerte sich anschließend mit drastischen Worten.
„Ich glaube, wir sind durch. Es ist vorbei“, sagte sie vor Journalistinnen und Journalisten, bevor sie sich online noch deutlich schärfer äußerte.
„Die einst stolze Demokratische Partei ist verbraucherfeindlich und unterstützt illegale Finanzgeschäfte, sie ist anti-ethisch, gegen die freie Marktwirtschaft, gegen Arbeitnehmer, gegen Jobs mit existenzsichernden Löhnen und pro-sozialistisch“, schrieb sie in einem Beitrag in sozialen Medien.
Die gescheiterte Abstimmung dürfte bedeuten, dass die Kryptobranche wohl bis zum kommenden Jahr auf klarere Regeln warten muss.
Die US-Zwischenwahlen finden in nur sieben Wochen statt. Das erschwert eine schnelle Rückkehr des Entwurfs auf die Tagesordnung.
Die Senatorinnen und Senatoren sollen Washington Anfang Oktober verlassen und erst nach der Wahl zurückkehren. Das Repräsentantenhaus legt sogar noch früher eine Pause ein und verabschiedet sich bereits Ende dieser Woche aus der Hauptstadt.
Viele Mitglieder, insbesondere jene mit knappen Wahlkreisen, drängen darauf, in ihre Heimatstaaten zurückzukehren und dort Wahlkampf zu machen.
Aufsichtsbehörden erben das Problem
Das Scheitern des Gesetzes bedeutet nicht, dass nun gar nichts geschieht. Es macht vielmehr wahrscheinlich, dass die Regeln statt durch den Kongress von den Behörden selbst festgelegt werden.
Die US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission unter Paul Atkins und die US-Derivatenaufsicht Commodity Futures Trading Commission unter Michael Selig arbeiten bereits seit Längerem an einem Rahmenwerk ohne Zutun des Kongresses.
Die beiden Behörden unterzeichneten im März eine Kooperationsvereinbarung und veröffentlichten eine gemeinsame Auslegung, die Token in fünf Kategorien einteilt. Atkins betonte dabei, dass die meisten Krypto-Assets für sich genommen keine Wertpapiere seien.
Auf der eigenen Agenda der SEC stehen Ausnahmen von der Registrierungspflicht für Token-Neuemissionen, eine Art Schutzraum für Projekte, die sich von zentraler Kontrolle lösen, sowie Regeln zur Verwahrung und für Handelsplattformen.
Analystinnen und Analysten rechnen damit, dass diese Arbeit nun schneller vorankommt.
Der Haken liegt in der Dauerhaftigkeit: Verordnungen der Behörden kann eine künftige US-Regierung jederzeit wieder umschreiben. Genau diese Unsicherheit sollte der CLARITY Act eigentlich beenden.