Die Berliner Linke steht nach dem Auftauchen von Clan-Chef Issa Remmo auf ihrer Wahlparty einen Tag nach der Wahl in der Kritik. Laut dem Verein "Democ" war am Sonntagabend auch Ibrahim Ibrahim zu Gast. Er gilt als Unterstützer der Terrororganisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas).
Die Berliner Linke feierte gestern Abend ihren Erfolg bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses. Zwei Besucher sorgen im Nachhinein für Diskussionen: Clan-Boss Issa Remmo, der als Oberhaupt, bzw. führendes Mitglied des Remmo-Clans gilt, tauchte bei der Wahlparty auf. Neben ihm wurde Ibrahim Ibrahim fotografiert, der als Anti-Israel-Aktivist und Unterstützer der Terrororganisation PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas)in Deutschland bekannt ist. Er trägt ein T‑Shirt mit dem Aufdruck "See you in Palestine".
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Die PFLP wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als palästinensische Terrororganisation eingestuft. Sie steht zudem seit 2002 auf der Terrorismusliste der Europäischen Union und ist dort weiterhin aufgeführt.
Behörden sehen die Organisation kritisch, weil sie Anschläge und bewaffneten Kampf als legitimes Mittel befürwortet und eingesetzt hat. Sie lehnt die Existenz Israels ab und verfolgt eine marxistisch-nationalistische Ideologie.
Jüdisch-Deutscher Verein besorgt über Wahlausgang
Das Wahlergebnis sei demokratisch zwar zu respektieren, aber aus jüdischer Sicht sehen wir eine mögliche Führung des Senats durch die Linkspartei dennoch mit größter Besorgnis, sagt Elio Adler, der Vorsitzende des jüdisch-deutschen Vereins "WerteInitiative e.V.", der sich für Demokratie, jüdisches Leben, die Bekämpfung von Antisemitismus und Extremismus sowie das deutsch-israelische Verhältnis einsetzt.
"In der Partei haben sich Positionen verfestigt, die Israel delegitimieren und antisemitische Narrative systematisch verharmlosen. Unser Vertrauen, dass eine künftige Regierung hier klare Grenzen zieht, ist sehr schwach."
Adler fügte im Interview mit Euronews hinzu: Wenn israelbezogener Antisemitismus, wie man ihn zuhauf in der Linken finde, normalisiert werde, sei Berlin kein sicherer Ort für Juden mehr. Die Linke relativiere Terror und benenne Antisemitismus aus dem eigenen politischen Umfeld nicht klar bzw. verharmlose ihn.
Lob für getöteten Hamas-Chef Sinwar
Besonders brisant ist eine Äußerung von Ibrahim Ibrahim: Nach Angaben der Rechercheplattform Democ bezeichnete er den ehemaligen Hamas-Chef Yahya Sinwar als „standhaften Führer“ und „Märtyrerhelden“. Sinwar war Hamas-Anführer im Gazastreifen und wird als einer der zentralen Verantwortlichen für die Planung und Koordination des Angriffs vom 7. Oktober 2023 auf Israel angesehen. Im Oktober 2024 wurde er von israelischen Soldaten im Gazastreifen getötet.
Ibrahim Ibrahim ist seit Jahren bei Veranstaltungen mit Bezug zur Palästina-Solidaritätsbewegung und zur PFLP aufgefallen. Im Juni 2016 wurde er beispielsweise bei einer Gedenkveranstaltung in Sofia mit einer PFLP-Fahne fotografiert; im Mai 2017 lobte er bei einer Veranstaltung in Berlin die Hisbollah und deren "Widerstand“.
Auch nach 2017 trat er wiederholt mit Positionen zur PFLP und zu bewaffneten palästinensischen Organisationen öffentlich in Erscheinung. 2019 veröffentlichte die MLPD einen Beitrag Ibrahims, in dem er die Streichung der PFLP von der EU-Terrorliste forderte und den "Befreiungskampf“ der Organisation als "legitim" bezeichnete.
Das zeige, welche Milieus sich von der Partei angesprochen fühlen und wie wenig sie sich von israelfeindlichen und antisemitischen Positionen abgrenze., so Adler von der Weteinitiative. "Wenig überraschend ist da, dass auch Funktionäre der Linkspartei am Wahlabend mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften antisemitischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) auftraten."
Elif Eralp: Remmo war nicht eingeladen
Neben Ibrahim Ibrahim sorgt auch der Besuch von Issa Remmo für Diskussionen. Remmo, der als Oberhaupt der bekannten Berliner Remmo-Familie gilt, erschien am Abend bei der Feier des Bezirksverbands. Später soll er auch die Wahlparty der Landespartei im Festsaal Kreuzberg besucht haben.
Nach dem Auftritt von Remmo distanzierte sich die Partei von dem Vorfall. Die Linken-Spitzenkandidatin und Wahlsiegerin Elif Eralp erklärte im ZDF: "Er war nicht eingeladen und wurde wieder rausgeschickt.“ Zudem betonte sie: "Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun, die bekämpfen wir.“
Remmo selbst hatte gegenüber der Berliner Morgenpost gesagt, er fühle sich in Deutschland erstmals von einer Partei unterstützt. Außerdem verteidigte er die Berliner Linke gegen Antisemitismusvorwürfe der letzten Tage und Wochen.
Nach dem vorläufigen Endergebnis der Landeswahlleitung kam die Partei Die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl auf 25,7 Prozent der Zweitstimmen und wurde damit stärkste Kraft vor CDU und AfD. Rund 468.000 Berliner gaben ihr ihre Stimme.