Nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt wollen acht CDU-Ministerpräsidenten die Personaldebatte mit einem Brandbrief beenden. Doch zwei Namen fehlen: Merz selbst wird nicht namentlich erwähnt - und Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder hat das Schreiben nicht mitunterzeichnet.
Nach dem historischen Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz. In der Partei wird inzwischen offen über seine politische Zukunft diskutiert. Nun scheinen sich die acht CDU-Ministerpräsidenten demonstrativ hinter ihren Parteichef und Kanzler zu stellen.
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In einer gemeinsamen Erklärung wenden sie sich gegen die anhaltenden Personaldebatten und versprechen Merz ihre Unterstützung - so wirkt es jedenfalls.
"Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten", heißt es in dem Schreiben.
Die Regierungschefs machen zugleich deutlich, wie die CDU aus ihrer Krise herausfinden soll: "Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führt über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen."
Auffällig ist jedoch: Der Name "Merz" fällt in der gesamten Erklärung kein einziges Mal. Zwar stellen sich die Ministerpräsidenten ausdrücklich hinter den Bundeskanzler, Friedrich Merz selbst wird in dem Schreiben jedoch nicht namentlich erwähnt.
Unterzeichnet wurde die Erklärung von Boris Rhein aus Hessen, Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen, Gordon Schnieder aus Rheinland-Pfalz, Michael Kretschmer aus Sachsen, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Daniel Günther aus Schleswig-Holstein, Mario Voigt aus Thüringen sowie Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner.
Was ebenfalls auffällt: Markus Söder hat die Erklärung nicht unterschrieben. Zwar gehört er der CSU an, doch sonst ist der bayerische Ministerpräsident stets darauf bedacht zu betonen, dass CDU und CSU zusammengehören - vor allem, wenn es um die Kanzlerschaft der Union geht.
Derzeit scheint das jedoch nicht der Fall zu sein. Die kleinere Unionspartei verweist darauf, dass die Frage, ob Merz weiterhin der Richtige an der Regierungsspitze ist, von der Kanzlerpartei CDU selbst geklärt werden müsse. Das ist die Linie, die derzeit aus Kreisen der CSU-Parteiführung verbreitet wird.
"Mit diesem Kanzler sind keine Wahlen mehr zu gewinnen"
Die gemeinsame Erklärung der CDU-Ministerpräsidenten kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Kritik an Merz innerhalb der eigenen Partei deutlich lauter geworden ist.
Besonders deutlich wurde am Wochenende Clara von Nathusius, Bundesschatzmeisterin der Jungen Union. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" machte sie Merz für einen Teil des Glaubwürdigkeitsproblems der Union verantwortlich.
"Und deswegen glaube ich leider, sind mit diesem Bundeskanzler keine Wahlen mehr zu gewinnen", sagte von Nathusius. Auf Nachfrage erklärte sie, Merz solle bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut antreten.
Auch aus dem Arbeitnehmerflügel der CDU kommt deutliche Kritik. CDA-Chef Dennis Radtke erklärte den von Merz vertretenen Kurs einer "CDU pur" für gescheitert.
"Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, dass die Vorstellung von 'CDU pur' nicht funktioniert", schrieb Radtke in einem Brief an die CDA-Mitglieder. Er forderte einen Kurswechsel bei Inhalten, politischer Erzählung und Kommunikation.
Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller erhöhte den Druck. Merz müsse bei den angekündigten Reformen nun liefern. Die Union müsse insgesamt und auch beim Spitzenpersonal "weniger versprechen und lieber mehr umsetzen", sagte er dem Sender Welt TV.
Wird Merz im nächsten Wahlkampf zum Problem?
Wie schwierig die Lage inzwischen ist, zeigt sich auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September ein neuer Landtag gewählt wird.
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters geht dort auf Distanz zur Bundespolitik. "Die Bundespolitik steht tatsächlich absolut in der Kritik hier in Mecklenburg-Vorpommern", sagte er Welt TV. Weitere Wahlkampfauftritte von Merz vor der Landtagswahl sind dort nicht vorgesehen. Peters erklärte, die Menschen seien von der Bundespolitik enttäuscht und die Landes-CDU leide darunter.
Auslöser der jüngsten Debatte war vor allem das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Die CDU stürzte dort auf 17,2 Prozent ab. Die AfD erreichte 43,8 Prozent und verfehlte die absolute Mehrheit nur knapp.
Auch bundesweit steht die Union unter Druck. Aktuelle Umfragen sehen CDU und CSU deutlich unter ihrem Ergebnis der Bundestagswahl 2025. Eine von der Bild in Auftrag gegebene Insa-Befragung ergab zudem, dass 78 Prozent der Befragten Merz nicht mehr für den richtigen Bundeskanzler halten. Lediglich 14 Prozent sahen ihn weiterhin als den Richtigen für das Amt.