Antisemitismus: Wie groß ist das Problem in der Berliner Linkspartei?

Am Sonntag wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Die Partei "Die Linke" könnte stärkste Kraft werden. In einigen Umfragen liegt sie mit 20 bis 23 Prozent vor CDU, AfD und den anderen Parteien. Äußerungen und Positionierungen aus dem Neuköllner Bezirksverband der Partei im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt, sowie der umstrittene Auftritt eines Rappers haben wiederholt Debatten über Judenhass in der Berliner Linken und ihrem Umfeld ausgelöst. Antisemitismusforscher Tom Uhlig sagt, es sei peinlich, wie regelmäßig Antisemitismus sich in der Partei Bahn breche und wie zaghaft darauf reagiert werde.

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Die Partei selbst betont ihren Kampf gegen Judenhass und hat im Juni einen entsprechenden Bundesparteitagsbeschluss gefasst. Gleichzeitig sehen Kritiker in Teilen der Berliner Linken immer wieder problematische Positionen im Zusammenhang mit Israel. Die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp bemüht sich im laufenden Wahlkampf, diesem Eindruck entgegenzutreten – bislang gelingt ihr das nur bedingt.

"Israelbezogener Antisemitismus gehört neben der verkürzten Kapitalismuskritik heute zu den häufigsten Erscheinungsformen von Antisemitismus in der politischen Linken“, sagt der Antisemitismusforscher Tom Uhlig im Interview mit Euronews.

Uhlig ist Psychologe und Erziehungswissenschaftler. Er promovierte über Antisemitismuskritik in der politischen Bildung. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehört u. a. Antisemitismus innerhalb der politischen Linken.

Israelbezogener Antisemitismus ersetzte in der antisemitischen Rede "Juden" durch "den Staat Israel" – es sei keine neue Form von Antisemitismus, sondern lediglich ein gesellschaftsfähigerer Ausdruck. Anstatt dass behauptet werde, Juden würden Kinder rituell ermorden, würde Israel die gezielte Tötung von Kindern unterstellt.

Er betont, dass es innerhalb der Partei durchaus eine selbstkritische Auseinandersetzung mit dem Thema gibt. Allerdings gäbe es auch Strömungen in der Partei, in denen diese Selbstreflexion rundheraus abgelehnt würde. Es zeichne sich ab, dass Antisemitismus in machen Szenen derart selbstverständlich wird, dass man jeder Rechtfertigung aus dem Weg gehen könne. "Parolen ersetzen das Denken."

Antisemitische Parolen bei Wahlkampfveranstaltung in Neukölln

Ende August haben Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Bezirksverband Neukölln der Partei Die Linke eine schwere politische Krise ausgelöst. Auf einer Wahlkampfveranstaltung trat der umstrittene Rapper Dahabflex auf. Er führte unter anderem seinen Song „Stop the Genocide“ (Stoppt den Völkermord) auf. Dabei fielen Parolen wie "Yalla Yalla Intifada“ und "Death to the IDF“, also "Tod der israelischen Armee".

Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, sagte 2025 der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Von Genozid zu sprechen, ist antisemitisch, weil es Israel als Ganzes dämonisiert und zur Entgrenzung führt: Ein Land, das so etwas Schlimmes macht wie einen Genozid, darf man nach dieser Logik auch bekämpfen. Und schon werden damit Angriffe auf Israel oder auf jüdische Menschen weltweit gerechtfertigt.“

Laut der Antonio-Amadeu-Stiftung bedeutet "Intifada“ wörtlich Aufstand oder Rebellion. Der Schlachtruf beziehe sich auf zwei Phasen von Terroranschlägen in Israel (1987–1993 sowie 2000–2005), bei denen tausende Menschen getötet wurden.

Antisemitismus-Experte Tom Uhlig fasst den Vorfall so zusammen: Der Aufruf zum Terror solle eine langweilige künstlerische Performance provokant machen, da sie aus sich heraus nicht spannend genug sei. Eine Masse werde eingepeitscht, Gewalt gegen Juden zu zelebrieren.

Während diese Todeswünsche gegen israelische Soldaten geäußert und palästinensischer Terrorismus glorifiziert wurden, tanzten dutzende Menschen ausgelassen, viele von ihnen mit einer Kufiya um den Hals, dem sogenannten Palästinensertuch. Die anwesenden Politiker der Linken griffen nicht ein. Mittlerweile hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob die Äußerungen strafbar sind.

Zum Bezirksverband Neukölln gehört auch die "Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität“ (LAG), ein parteiinterner Zusammenschluss zum Israel-Palästina-Konflikt. Die LAG steht wegen ihrer einseitigen Positionierung im Nahostkonflikt und ihrer Nähe zur umstrittenen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) in der Kritik. 2025 brachte sie einen Antrag ein, der BDS "entkriminalisieren“ sollte.

Laut einer aktuellen Recherche der "Welt“ bezeichnete die Arbeitsgemeinschaft das Hamas-Massaker vom Oktober 2023 als "Akt des Widerstands“ und forderte die Unterstützung des "palästinensischen Widerstands in all seinen Formen“.

Der Bundesverfassungsschutzbericht von 2024 beschreibt diese Szene folgendermaßen: "Für dogmatische Linksextremisten ist die Palästinasolidarität ein wesentliches und einander verbindendes Betätigungsfeld. Sie beinhaltet verschiedene Facetten bis hin zu Israelfeindschaft und Antizionismus. Zielgerichtet versuchen dogmatische Linksextremisten, Debatten und Demonstrationen mit Bezug zur Situation im Nahen Osten ideologisch und personell zu durchdringen."

Keine Konsequenzen für Verantwortliche im Bezirksverband

Elif Eralp hat den Auftritt des Rappers zwar verurteilt, welche konkreten Konsequenzen sie persönlich durchsetzen möchte oder ob sie etwa Verantwortliche aus Funktionen entfernen lassen will, lässt sie offen.

Auf die Frage von Euronews, wie die Partei reagieren sollte, wenn auf Demonstrationen oder Veranstaltungen, an denen linke Politiker teilnehmen, antisemitische oder Hamas verherrlichende Parolen gerufen werden, wollten Eralp und ihr Büro fünf Tage vor dem Wahlsonntag "aus zeitlichen Gründen" nicht antworten.

In der Wahldebatte im öffentlich-rechtlichen Sender rbb kurz vor dem Wahlwochenende warf CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers Elif Elap vor, in ihrer Partei nicht den nötigen Durchgriff zu haben. Schon um den 7. Oktober 2023 herum sei das Massaker der Hamas als Selbstverteidigung aus Parteikreisen gerechtfertigt worden: "Es sind keine Einzelfälle. Das, was wir auf der Wahlkampfbühne in Neukölln erlebt haben, war ein Ereignis von vielen. Und ich sage eines sehr klar, Judenhass ist Menschenhass. Und es kann nicht sein, dass wir in dieser Stadt Menschenhass und Menschenfeindlichkeit tolerieren. Und da warte ich auf klare Kante, Konsequenz und Durchgriff," so Evers.

Elif Elap konterte, man stehe als Partei für das Existenzrecht Israels, aber es helfe dem Klima in der Hauptstadt nicht, "mit Repression besonders stark bei solchen Demonstrationen vorzugehen, die Palästina-Solidarität ausdrücken möchten." Sie wolle eine "umarmende Politik machen für den Schutz von jüdischem, muslimischem und palästinensischem Leben.

Fakt ist: Vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. März 2026 wurden fast 12.500 Delikte im Umfeld der Pro-Palästina-Demos erfasst, so die Berliner Polizei. Darunter 2277 Gewaltdelikte, 3453 Sachbeschädigungen, 2205 Propagandadelikte sowie 1046 Fälle von Volksverhetzung.

Der Neuköllner Bezirksverband äußerte sich ebenfalls nicht zu den Fragen von Euronews. In denen ging es unter anderem darum, ob der Rapper heute erneut eine Einladung zu einem Auftritt bei einer Veranstaltung der Linken erhalten würde und wie der Bezirksverband mit jüdischen Berlinern umgeht, die sich in der Hauptstadt nicht mehr sicher fühlen.

Wie groß ist das Antisemitismus-Problem in der Berliner Linken?

Antisemitismus und Antizionismus sind auch in anderen Landesverbänden der Partei wie beispielsweise in Bremen seit Jahren bekannt.

Und die ehemalige Linken-Chefin Janine Wissler stand im Sommer 2025 in der Kritik, weil sie bei einer Demo aufgetreten ist, bei der iranfreundliche und israelfeindliche Parolen zu hören waren. So wurde - laut Frankfurter Rundschau - Israel als "Frauen- und Kindermörder" bezeichnet. Wissler betonte im Nachgang beim Nachrichtenportal X, dass sie sich nicht damit solidarisiert habe, sondern das iranische Regime kritisiert und sich gegen die Mullahs gewandt habe.

Kritiker wie Klaus Lederer, Elke Breitenbach und Sebastian Scheel verließen die Partei im Streit über ihren Umgang mit Israel. Der Konflikt reicht damit tief in die Partei hinein – von Landesverbänden bis zur Bundesebene.

Besonders deutlich ist er in der Linksjugend: Dort wird Israel als "Apartheidssystem“ bezeichnet und der Gaza-Krieg als "Genozid“ eingeordnet. In Thüringen wurde eine Linksjugend-Sprecherin nach einem Holocaust-Gaza-Vergleich vom Landesschiedsgericht sanktioniert.

In Berlin-Neukölln verteilte die Linksjugend Anfang September an Schulen Aufkleber mit einem Maschinengewehr und palästinensischer Flagge, wie der Tagesspiegel berichtete. In Berlin sei es besonders sichtbar, so Tom Uhlig, auch weil Gegenstimmen nicht genug Unterstützung erfahren würden.

Antisemitismus innerhalb der Partei Die Linke ist kein reines Berliner Phänomen. Allerdings fällt der Berliner Landesverband seit Jahren durch besonders heftige innerparteiliche Auseinandersetzungen über Israel, Palästina und den Umgang mit Antisemitismus auf. Eine wichtige Rolle spielen dabei stark palästinasolidarische und antizionistische Strömungen innerhalb des Landesverbands.

Das Thema bleibt damit eine Zerreißprobe – für die Partei Die Linke ebenso wie für Teile ihres politischen und aktivistischen Umfelds.