Seit einigen Wochen blockieren Fischer im Süden Frankreichs Öldepots und Hafeneinfahrten, Bauern demonstrieren gegen steigende Spritpreise. Treibstoff könnte sieben Monate vor der Wahl zum politischen Zankapfel werden.
Bis zur Präsidentenwahl in Frankreich sind es noch sieben Monate, doch der Spritpreis entwickelt sich schon jetzt zum zentralen Konfliktthema. Die explodierenden Energiekosten schüren den Unmut in der Bevölkerung, ausgelöst durch einen weltweiten Schock auf den Kraftstoffmärkten, den der Krieg im Nahen Osten und die Schließung der Straße von Hormus verstärken.
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In den vergangenen Wochen haben Fischer im Süden Frankreichs Öldepots und Hafenzufahrten blockiert. Überall im Land gingen zudem Landwirte wegen der steigenden Spritpreise auf die Straße.
Zugleich mehren sich die Anzeichen, dass die Nachfrage nach Kraftstoff nach Monaten auf Rekordniveau nachlässt. Die Dieselpreise in Frankreich erreichten am Sonntag mit 2,41 € pro Liter einen neuen Höchststand.
Auch Benzin wurde teurer als beim bisherigen Höchststand von 2022. Der in Frankreich meistgetankte Kraftstoff SP95-E10 kletterte auf mehr als 2,17 € pro Liter, SP98 überschritt im Schnitt 2,28 € pro Liter.
Die Regierung reagierte am Dienstag und kündigte an, ihre gezielten Entlastungen beim Sprit für besonders betroffene Haushalte auszuweiten und zu verlängern.
Die neuen Hilfen schlagen mit 450 Millionen € zu Buche. Insgesamt summieren sich die Ausgaben für Spritentlastungen damit auf 1,4 Milliarden €. Zugleich dürfte das Haushaltsdefizit Frankreichs in diesem Jahr auf 5,4 % der Wirtschaftsleistung steigen – eines der höchsten in der EU –, während die Staatsverschuldung auf fast 120 % des BIP klettert.
Außerdem schlug die Regierung für den Haushalt 2027 eine sogenannte „goldene Spritregel“ vor. Zusätzliche Steuereinnahmen durch höhere Spritpreise sollen demnach neutralisiert und vollständig in Verbraucherhilfen umgeleitet werden, damit der Staat nicht an teuren Preisen an der Zapfsäule verdient.
Frankreich: Warum Sprit so teuer ist – und wer daran verdient
Frankreich erhebt auf Kraftstoffe höhere Steuern als viele andere europäische Staaten, erklärt Anna Creti, Wirtschaftsprofessorin an der Universität Paris-Dauphine, im Gespräch mit Euronews.
„Das ist eine wichtige Einnahmequelle für den Staat, belastet aber den Endpreis für Kraftstoff erheblich“, sagt sie.
Seit März reagiert Frankreich auf die steigenden Energiepreise mit gezielten Zuschüssen zum Sprit statt mit allgemeinen Steuersenkungen. Wirtschaftsminister Roland Lescure betonte am Montag vor Journalisten, dieser Kurs bleibe „unverändert“. Die Regierung wolle vor allem Haushalte und Branchen stützen, die besonders unter den hohen Spritkosten leiden.
Die zwei wichtigsten Abgaben auf Kraftstoff sind die TICPE (Innensteuer auf den Verbrauch von Energieprodukten), eine feste Summe pro Liter, und die Mehrwertsteuer von rund 20 %. Die Mehrwertsteuer wird auf den Preis inklusive TICPE erhoben. Autofahrer zahlen damit faktisch Mehrwertsteuer sowohl auf den eigentlichen Spritpreis als auch auf die TICPE. Diese Steuer treibt den Literpreis also doppelt nach oben.
Die Endverbraucherpreise bilden sich im Grundsatz am Markt, abgesehen von einigen Ausnahmen. Tankstellenbetreiber müssen ihre Preise auf der staatlichen Vergleichsplattform melden.
Entgegen dem verbreiteten Eindruck, beim Sprit herrsche ein unregulierter Wildwuchs der Gewinne, steht der Markt unter enger Beobachtung durch den Staat.
„Die Betreiber der Zapfsäulen haben Verträge mit den Konzernen, die sie beliefern“, erklärt Creti. „Darin sind etwa Werbeaktionen, mögliche Margen oder der Umgang mit Produktproblemen und Lieferengpässen genau geregelt. So chaotisch, wie der Sektor oft dargestellt wird, ist er also nicht.“
„Die eigentlichen Gewinnmargen liegen in der Raffinerie, nicht im Verkauf an der Zapfsäule“, so Creti. „Zugleich gibt es im sogenannten Downstream-Geschäft viel Konkurrenz: unabhängige Tankstellen, ausländische Anbieter, aber auch Total, das über seine eigenen Preise indirekt den Markt steuern kann.“
TotalEnergies hat in Frankreich immer wieder Preisobergrenzen eingeführt, um den Literpreis für Kunden zu begrenzen, vor allem in Phasen besonders hoher Kosten. Wegen des dichten Netzes an Tankstellen im ganzen Land setzt der Konzern damit auch seine Konkurrenz unter Druck, die Preise nicht zu stark anzuheben.
„Eine relativ kleine Zahl großer Öl- und Energiekonzerne beliefert Tausende einzelner Tankstellen, die dann um die Kundschaft konkurrieren“, sagt Creti.
Hinzu kommt laut Creti, dass Frankreich „einen der größten Diesel-Fuhrparks Europas“ hat und damit besonders anfällig für Preisschocks ist.
„Diesel treibt nicht nur Privatwagen an“, erklärt sie. „Auch kleine und mittlere Unternehmen nutzen ihn vor allem für Transporte, und in der Industrie kommen Dieselmotoren ebenfalls zum Einsatz.“
Der Dieselmarkt Frankreichs ist zudem deutlich stärker von Importen abhängig als der Benzinmarkt. Das macht das Land besonders verwundbar für internationale Engpässe, hohe Großhandelspreise und teure Transporte.
„Rechnet man die Inflation ein, liegen die heutigen Preise bereits über dem Niveau, das die Proteste der ‚gilets jaunes‘ ausgelöst hat“, so Creti. „Wir haben diese Marke schon mehrfach überschritten – etwa 2021 in der Zeit nach der Corona-Pandemie und erneut in der Krise 2022/2023.“
Die Proteste der „gilets jaunes“ im Jahr 2018 gehörten zu den größten sozialen Unruhen der jüngeren französischen Geschichte. Die Bewegung speiste sich aus Wut über die Lebenshaltungskosten, vor allem über die Einführung einer neuen CO₂-Steuer auf Kraftstoff.
Demonstrierende besetzten und blockierten Kreisverkehre im ganzen Land und organisierten Massenkundgebungen, die häufig in Auseinandersetzungen mit der Polizei endeten.
Fast ein Jahrzehnt später gehört Frankreich noch immer zu den Ländern mit den höchsten Spritkosten in Europa – und der Frust in der Bevölkerung wächst weiter.
Frankreichs Präsidentschaftskandidaten: Spritpolitik im Wahlkampf
Nach Einschätzung von Diane Bollet, Politikwissenschaftlerin an Sciences Po Paris, markierte die Bewegung der „gilets jaunes“ einen Wendepunkt. Seitdem kommen politische Spitzen nicht mehr darum herum, eine klare Linie in der Spritfrage zu entwickeln.
„Sie zwang die Politiker dazu, klar zu sagen, ob sie die Folgen der steigenden Spritpreise anerkennen und wie weit sie diejenigen unterstützen wollen, die mit diesen Konsequenzen leben müssen.“
Marine Le Pen und ihr rechtsextremer Rassemblement National versuchen, den Ärger über die Spritpreise politisch zu nutzen. Wie schon im Wahlkampf 2022 verspricht sie, die Mehrwertsteuer von 20 % auf 5,5 % zu senken. Ein solcher Schritt würde jedoch gegen die Mehrwertsteuerregeln der EU verstoßen.
Laut Bollet fügt sich das in eine langfristige Strategie Le Pens. Sie zielt genau auf die demografischen und sozialen Gruppen, die sie an sich binden will.
„Le Pen beansprucht dieses Thema seit 2018 für sich“, sagt Bollet. „Sie weiß, dass es für ihre Wählerschaft zentral ist – Menschen, die überwiegend in ländlichen Räumen oder Vorstädten leben und auf das Auto angewiesen sind.“
Der linksradikale Kandidat Jean-Luc Mélenchon und seine Bewegung La France Insoumise (LFI) versprechen hingegen, die Preise bei 1,70 € pro Liter Benzin und 1,80 € pro Liter Diesel zu deckeln.
Le Pens Steuersenkungsplan kritisiert Mélenchon scharf. Eine niedrigere Mehrwertsteuer garantiere nicht, dass die Entlastung „vollständig an die Verbraucher weitergegeben“ werde, argumentiert er und verweist auf die frühere Senkung der Restaurantsteuer, die die Preise für Gäste kaum gedrückt habe.
Hinzu kommt laut Bollet, dass Mélenchon eine andere Wählerbasis hat als Le Pen. Das bestimme auch, welchen Stellenwert der Spritpreis in seinem aktuellen Wahlkampf einnimmt.
„Mélenchon hat viele Anhänger in den Vorstädten, aber auch in den Städten, wo Menschen häufiger Bus und Bahn nutzen, weil er sich stark auf urbane Räume konzentriert hat“, erklärt sie. „Für diese Wähler ist der Spritpreis zwar wichtig, aber eben nicht so zentral wie für das Lager von Marine Le Pen. Deshalb treibt sie dieses Thema so offensiv voran.“
Zwar präsentieren die Kandidaten bereits erste Vorschläge und zentrale Versprechen, ihre vollständigen Programme liegen jedoch noch nicht vor. Eine genaue Bewertung ihrer Konzepte zur Spritpolitik ist daher noch kaum möglich.
Der zentristische Politiker Gabriel Attal und der Konservative Édouard Philippe, beide frühere Premierminister Emmanuel Macrons, unterstützen bislang Maßnahmen, die die Folgen der steigenden Spritkosten für Verbraucher abfedern sollen. Im Großen und Ganzen liegen sie damit auf Linie der aktuellen Regierungspolitik.
Der linksgerichtete Kandidat Raphaël Glucksmann legt den Schwerpunkt stärker darauf, die Abhängigkeit von fossilen Energien insgesamt zu verringern.
Angesichts der Rekordpreise an der Zapfsäule dürfte die Energieinflation rasch zu einem der prägenden Streitpunkte des französischen Wahlkampfs werden. Das Thema erinnert stark an jüngere US-Präsidentschaftsrennen, in denen hohe Benzinpreise und die allgemeine Lebenshaltungskrise zu festen Bestandteilen der politischen Auseinandersetzung wurden.