Auch den Anstieg der Hinrichtungen im Iran sprach die EU-Chefdiplomatin an – bei einer Woche von Treffen in New York, wo die EU eine Achtung der UN-Charta und freie Schifffahrt fordert.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat am Rande der UN-Generalversammlung in New York den iranischen Außenminister Abbas Araghchi getroffen. Beide sprachen über diplomatische Wege, den Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und Iran zu beenden und die Straße von Hormus wieder vollständig zu öffnen.
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Nach dem Gespräch schrieb Kallas auf X, Schiffe dürften nach dem Ende des Konflikts keine Gebühren für die Durchfahrt durch die Meerenge zahlen. Vor dem Krieg habe es dort keinerlei Zölle oder Abgaben gegeben, betonte sie. Die Schifffahrt müsse in der Straße von Hormus und in der Bab al-Mandab-Meerenge am südlichen Ende des Roten Meeres „frei und ohne Hindernisse“ bleiben.
Kallas erklärte zudem, sie habe mit Araghchi über die Repression im Inneren Irans gesprochen und auf den starken Anstieg von Hinrichtungen und Todesurteilen hingewiesen.
Das Treffen fand statt, während US-Vertreter und iranische Unterhändler am Rande der Versammlung indirekte Gespräche führten.
Auf US-Seite nahmen die Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner teil, für Iran leitete Araghchi die Gespräche. Witkoff erklärte, beide Seiten hätten „eine Gesprächsrunde erfolgreich abgeschlossen“. Eine weitere Runde werde bald erwartet.
In seiner Rede vor der Generalversammlung erklärte US-Präsident Donald Trump, er stehe vor einer „großen Entscheidung“, ob er ein Abkommen mit Iran schließen solle. Die Kluft zwischen beiden Seiten bleibt jedoch groß.
Das iranische Parlament hat Regeln beschlossen, nach denen Schiffe, die die Meerenge ohne Genehmigung passieren, mit Geldbußen belegt werden. Das steht im Widerspruch zu Kallas’ Forderung nach einer gebührenfreien Passage.
Von Iran unterstützte Huthi-Milizen haben ihre Angriffe auf Saudi-Arabien verstärkt und damit eine zweite Front in dem Krieg eröffnet, der im Februar begonnen hat.
Iran wirft Europa Doppelstandards vor
Nach Angaben auf seinem Telegram-Kanal traf Araghchi in New York außerdem den niederländischen Außenminister Tom de Bruijn.
Bei dem Gespräch übte Araghchi den Angaben zufolge scharfe Kritik an „den Doppelstandards der europäischen Staaten“ in Bezug auf die Entwicklungen in der Region. Er verwies insbesondere auf ihr Schweigen und ihre Beschwichtigung gegenüber den „aggressiven Handlungen und Verbrechen“ der USA und Israels gegen Iran.
„Der Außenminister [Araghchi] stellte fest, dass europäische Staaten nicht einerseits Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte für sich reklamieren können und andererseits offener militärischer Aggression der USA und Israels gegen Iran gleichgültig gegenüberstehen oder sie sogar unterstützen“, hieß es weiter.
De Bruijn betonte die Bedeutung von Diplomatie und skizzierte die Sichtweise seines Landes auf die laufenden Entwicklungen in der Region und die Beziehungen zwischen Iran und Europa.
Nach Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes ist Kallas mit einer klaren und geschlossenen Botschaft (Quelle auf Englisch) nach New York gereist: Das Völkerrecht und die UN-Charta müssen gewahrt werden, Souveränität und territoriale Integrität sind zu respektieren, Verstöße gegen das Völkerrecht dürfen nicht folgenlos bleiben.
Kallas, der Präsident des Europäischen Rates António Costa, und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vertraten die EU am Sonntag beim 8. dreiseitigen Treffen mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen. Die drei führten zudem Gespräche mit UN-Generalsekretär António Guterres.
Am Dienstag nahmen die drei EU-Spitzen am Auftakt der Allgemeinen Debatte teil. Anschließend leitete Kallas gemeinsam mit der Ukraine, Frankreich und Rumänien eine hochrangige Veranstaltung zu globaler Ernährungssicherheit und zur Lage im Schwarzen Meer. Am Mittwoch co-moderiert sie zusammen mit Uruguays Außenminister das jährliche Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der EU und Lateinamerikas und der Karibik (CELAC) sowie eine Ministerrunde zur maritimen Sicherheit.
Die diesjährige Tagung steht unter dem Motto „Vertrauen wiederherstellen, Wandel gestalten: Vereinte Nationen, die für alle Ergebnisse liefern“.
Während der Allgemeinen Debatte, die bis zum 28. September läuft, werden knapp 130 Staats- und Regierungschefs erwartet, die vor der Versammlung sprechen.