Die USA haben Wladimir Putin offiziell zum G-20-Gipfel in Miami eingeladen. Die EU betont, sie halte an ihrem Kurs fest und verurteile weiter den russischen Krieg gegen die Ukraine.
Die Europäische Union will den kommenden G20-Gipfel in Miami nutzen, um den russischen Großangriff auf die Ukraine scharf zu verurteilen. Das gilt unabhängig davon, ob Russlands Präsident Wladimir Putin die US-Einladung zu dem hochrangigen Treffen annimmt oder nicht.
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Die EU ist vollwertiges Mitglied der G20. Sie wird durch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, vertreten.
"Der G20 ist ein zentrales Forum, um bestehende und neue globale Herausforderungen anzugehen. Einige davon hat Russlands Krieg gegen die Ukraine überhaupt erst geschaffen", sagte Olof Gill, stellvertretender Chefsprecher der Kommission, am Donnerstag.
"Ich erinnere auch daran, dass Russland seine Angriffe auf ukrainische Zivilisten gerade weiter verschärft. Die Monate Juli und August waren die tödlichsten seit Beginn des Krieges“, fügte er hinzu.
"Seit 2022 nutzt die EU die G20-Treffen konsequent und mit klaren Worten, um Russlands Großangriff auf die Ukraine zu verurteilen und ein Ende der Invasion zu fordern. Aus Sicht der Europäischen Union wird dieser Ansatz fortgesetzt, unabhängig davon, wer an einem G20-Treffen teilnimmt."
USA haben Wladimir Putin zum G20-Gipfel eingeladen
US-Außenminister Marco Rubio bestätigte am Mittwoch, dass sein Land, das derzeit die rotierende G20-Präsidentschaft innehat, Putin offiziell zu dem Gipfel eingeladen hat, den Präsident Donald Trump in seinem Golfresort in Miami ausrichten wird.
"Wir sehen darin eine Gelegenheit für ihn, nicht nur mit dem Präsidenten, sondern auch mit anderen Staats- und Regierungschefs ins Gespräch zu kommen. Wir hoffen, dass er diese Einladung annimmt", sagte Rubio.
Der Kreml bedankte sich daraufhin für die Einladung und sprach von großer Wertschätzung. Man werde sie sorgfältig prüfen. Putin hat seit Beginn des Krieges keinen G20-Gipfel mehr persönlich besucht. Zuletzt nahm er 2019 im japanischen Osaka vor Ort teil. 2020 und 2021 schaltete er sich nur per Video zu.
Die Nachricht sorgt in Europa für Unruhe, wo Regierungen seit Langem darauf drängen, Putin und seine Stellvertreter auf der internationalen Bühne zu isolieren. Die Regierung von Donald Trump verfolgt dagegen eine andere Linie und setzt auf die Einbindung Russlands in solche hochrangigen Formate.
Washingtons überraschende Entscheidung, Russlands Finanzminister Anton Siluanow zu einem Ministertreffen im August einzuladen, löste bei Europäern Empörung aus. Nach Beschwerden blieb Siluanow auf dem offiziellen Familienfoto außen vor.
Auf die Frage, ob Ursula von der Leyen das Gruppenfoto boykottieren würde, sollte Putin darauf erscheinen, wollte der Sprecher keine hypothetischen Szenarien kommentieren. "Wir werden sehen, wie sich die Lage entwickelt", sagte Gill.
In einem Interview mit Sky News äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas noch kritischer zu einer möglichen Teilnahme Putins. Kallas selbst ist zu dem Treffen in Miami nicht eingeladen.
EU sieht russischen G20-Teilnahme kritisch
"Wir müssen das gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen besprechen, aber aus meiner Sicht ist es eindeutig der falsche Weg, Menschen zu normalisieren, die Kriege beginnen, die gegen die UN-Charta verstoßen, die Zivilisten töten und Tötungsbefehle geben, die das humanitäre Völkerrecht ignorieren und so viel Schaden und Leid wie möglich verursachen", sagte sie.
Unterdessen erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der Gipfel in Miami könnte eine Gelegenheit für das seit Langem von ihm angestrebte Dreiertreffen mit Trump und Putin bieten. Trump unterstützt diese Idee, Putin hat sie bislang immer wieder abgelehnt.
Kyjiw versucht seit geraumer Zeit, den von Washington angeführten Friedensprozess wiederzubeleben. Moskau zeigt jedoch kaum Bereitschaft zur Mitarbeit und setzt stattdessen verstärkt auf Luftangriffe.
"Die Ukraine wird ein solches Format unterstützen, wenn es beschlossen wird und eine entsprechende Vereinbarung zustande kommt", sagte Selenskyj.
Zur G20 gehören mehrere enge Partner der Ukraine: Australien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Südkorea, das Vereinigte Königreich und die EU. Berichten zufolge sind außerdem die Staats- und Regierungschefs Finnlands, Irlands, der Niederlande, Norwegens, Polens und Spaniens eingeladen.
Dem Club gehören aber auch Staaten an, die enge Beziehungen zu Moskau pflegen, etwa China, Indien und Saudi-Arabien. Sie sehen in der G20 ein Gegengewicht zur exklusiveren G7, aus der Russland nach der Annexion der Krim 2014 ausgeschlossen wurde.