Die EU-Kommission schlägt Alarm: In der Ukraine kommen Reformen nur schleppend voran, das erschwert den Zugang zu wichtiger Finanzhilfe.
Brüssel erhöht den Druck auf Kyjiw, die Reformen zu beschleunigen, die Voraussetzung für die Freigabe von rund 20 Milliarden Euro Finanzhilfe sind. Das Land braucht das Geld dringend, denn das Haushaltsloch wächst und Russland verschärft den Krieg.
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"Es ist entscheidend, dass die Ukraine die gemeinsam mit der Europäischen Union vereinbarten Reformen und politischen Auflagen weiter erfüllt“, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission.
"Eine zügige Umsetzung ist der Schlüssel, damit die Kommission die entsprechenden Auszahlungen wie geplant vornehmen kann.“
Parallel dazu verhandelt die Kommission intensiv mit den ukrainischen Behörden, um das genaue Ausmaß der Finanzierungslücke zu klären. Der Internationale Währungsfonds, der eine eigene Hilfslinie betreibt, ist ebenfalls eingebunden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zunächst darauf hingewiesen, dass im Verteidigungsministerium eine Lücke von 27 Milliarden Dollar (23,75 Milliarden Euro) klaffe. Die Zahl traf EU-Beamte unvorbereitet und löste kritische Nachfragen zu ihrer Grundlage aus.
Unabhängig davon droht dem Land im kommenden Jahr ein weiteres Finanzloch von 32,6 Milliarden Dollar.
Als Lösung schlug Selenskyj vor, einen Teil des EU-Unterstützungskredits über 90 Milliarden Euro von 2027 auf 2026 vorzuziehen. Der Kredit ist in zwei Tranchen von jeweils 45 Milliarden Euro aufgeteilt. Eine Vorziehung würde deshalb weniger Geld für das Folgejahr lassen.
Außerdem brachte Selenskyj die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ins Spiel, ein umstrittenes Projekt, an dem die EU im vergangenen Jahr bereits gescheitert ist.
Brüssel stellt diese Vorschläge infrage und betont, die Ukraine müsse zunächst die zugesagten Reformen abschließen, bevor sie zusätzliche Mittel verlange. Mehrere Vorhaben liegen in der Werchowna Rada, dem Einkammerparlament, fest.
Die Reformen sind Voraussetzung für den Zugang zu zwei Finanzpaketen: 13,5 Milliarden Euro aus dem Unterstützungskredit und 6,45 Milliarden Euro aus der Ukraine-Fazilität.
Eine erste Sammelzahlung von 2,9 Milliarden Euro hat die EU am Donnerstag freigegeben. Wegen des schleppenden Gesetzgebungsprozesses verzögert sich jedoch eine zweite Tranche über 3,9 Milliarden Euro.
Die Lage bewog die Kommissare Valdis Dombrovskis und Marta Kos dazu, einen Brief an Ruslan Stefantschuk, den Präsidenten der Rada, zu schicken und auf die Tragweite der Entscheidungen hinzuweisen.
"Die rechtzeitige Verabschiedung der notwendigen Gesetze ist entscheidend, um verfügbare EU-Finanzmittel zu sichern, den Schwung auf dem Weg zum EU-Beitritt der Ukraine aufrechtzuerhalten und die ukrainische Wirtschaft sowie die öffentlichen Finanzen zu stärken“, schrieben sie.
"Der fortgesetzte Dialog mit der Europäischen Kommission bleibt entscheidend, um sicherzustellen, dass das endgültig verabschiedete Gesetz den EU-Anforderungen entspricht.“
Dem von Euronews eingesehenen Schreiben ist ein Anhang mit Reformen beigefügt, die "noch nicht verabschiedet“ sind und die Brüssel kurzfristig beschlossen und umgesetzt sehen will.
Einige Gesetze, etwa zur Insolvenz kleiner und mittlerer Unternehmen, zum öffentlichen Dienst und zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, werden in der Rada bereits beraten. Andere Vorlagen, zum Beispiel zu staatlichen Beihilfen, zur Bekämpfung von Geldwäsche oder zur Disziplinarordnung für Staatsanwälte, sind noch gar nicht eingebracht.
Besonders umstritten ist ein Gesetzesentwurf, der die Zollfreigrenze für internationale Paketsendungen abschaffen soll. Er stößt auf Widerstand, weil in der Ukraine Plattformen wie Temu und AliExpress aus China sehr beliebt sind.
Die Rada lehnte das Vorhaben bereits zweimal ab und handelte sich damit Kritik aus Brüssel ein. In der vergangenen Woche stimmten die Abgeordneten in erster Lesung zu, eine weitere Lesung steht jedoch noch aus.
Weitere Reformen sind nötig, um die verbleibenden 17 Milliarden Euro für dieses Jahr freizugeben. Das Parlament pausiert noch bis Mitte Oktober, doch der Präsident der Rada hat angekündigt, eine außerordentliche Sitzung einzuberufen, sobald die Vorlagen fertig sind.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach das Reformthema auch bei ihrem Treffen mit Selenskyj am Rande der UN-Generalversammlung in New York in dieser Woche an.
Nach einem Bloomberg-Bericht, der das Treffen als „angespannt“ beschrieb, erklärte Selenskyj, die Gespräche mit der Kommissionschefin seien „absolut positiv“ verlaufen.
Der Präsident bat Brüssel zudem um mehr Flexibilität beim Zeitplan und verwies darauf, dass die Arbeit der Rada durch Luftangriffe immer wieder beeinträchtigt werde.
„Die Ukraine hat in den mehr als vier Jahren von Russlands Angriffskrieg eine bemerkenswerte Fähigkeit gezeigt, tiefgreifende Reformen zu verfolgen und umzusetzen. Wir erkennen diese erheblichen Anstrengungen an, die unter außergewöhnlich schwierigen Umständen unternommen werden“, sagte der Kommissionssprecher als Reaktion auf Selenskyjs Äußerungen.
„Zugleich erinnern wir weiter daran, wie wichtig es ist, den Reformschwung aufrechtzuerhalten.“