Benjamin Netanjahu hält eine kämpferische Rede vor den Vereinten Nationen. Derweil protestieren seine Gegner auf New Yorks Straßen. Die Polizei nimmt rund hundert Personen fest.
Benjamin Netanjahu hat am Donnerstag vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York eine kämpferische Rede gehalten. Gleichzeitig kam es in der Stadt wie angekündigt zu Protesten gegen den israelischen Regierungschef.
Netanjahu, der sich auf die Parlamentswahl in Israel im Oktober vorbereitet, nutzte den Auftritt, um Kritiker des Krieges im Gazastreifen ebenso anzugreifen wie Medien und internationale Partner.
Als er zum Rednerpult ging, verließen Dutzende Delegierte aus aller Welt den Saal, während der Versammlungspräsident um Ruhe bat.
"Wenn es hier noch andere moralische Feiglinge gibt, die diesen Saal nicht verlassen haben, tun Sie es bitte jetzt", sagte Netanjahu dem Publikum. Dann widmete er sich dem Krieg gegen Iran, den die USA und Israel Ende Februar begonnen hatten.
Netanjahu argumentierte, der Iran sei eine existenzielle Bedrohung für die Welt und Israel verteidige "viele der Länder, deren Delegierte gerade diesen Saal verlassen haben".
"Vor 14 Jahren stand ich bereits hier und habe eine rote Linie gezogen. Ich schwor, die mörderische Diktatur Irans daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln", sagte er. "Die Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen war schwierig, sehr schwierig. Aber für mich war es eine der leichtesten Entscheidungen meiner Zeit als Ministerpräsident, denn hätten wir es nicht getan, wären wir alle tot."
Netanjahu nutzte die Bühne auch für eine Breitseite gegen New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani, den er als "antisemitischen Bürgermeister" der Stadt bezeichnete.
"Herr Mamdani, seit Sie zum Bürgermeister dieser Stadt gewählt wurden, fühlen sich viele Jüdinnen und Juden nicht mehr sicher", kritisierte er.
Mamdani hatte die US-Bundesbehörden bereits zuvor aufgefordert, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Regierungschef zu vollstrecken, sobald dieser in die USA reist. Der IStGH hatte im November 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen. Er wirft dem Ministerpräsidenten Kriegsverbrechen vor, darunter "Aushungern als Kriegsmethode" und das "gezielte Lenken von Angriffen gegen die Zivilbevölkerung". Zudem beschuldigt das Gericht Netanjahu mehrerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Mamdani reagierte auf die Vorwürfe mit der Aussage, Netanjahu habe "seine Rede genutzt, um haltlose Lügen zu wiederholen, die seinen Völkermord an Palästinensern reinwaschen sollen".
"Doch keine Lüge ändert die Tatsache, dass er weiterhin Gegenstand eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs ist, der ihm Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft", fügte er hinzu.
An anderer Stelle seiner Rede wies Netanjahu den Vorwurf eines Völkermords im Gazastreifen zurück. "Es ist das Gegenteil von Völkermord", sagte er und griff zugleich Großbritannien und Frankreich wegen ihrer zunehmenden Kritik an Israel an.
"Sie beschuldigen Israel, das kleine Israel, irgendeiner Form von Kolonialismus. Und wer wirft uns das vor? Unter anderem Leute in Großbritannien und Frankreich. Um Gottes willen, sie haben den Begriff erfunden", sagte er.
Während seiner Ansprache versammelten sich in New York Demonstranten zu Protesten gegen Netanjahu.
Nach Angaben der Polizei wurden bei den Protesten rund 100 Menschen festgenommen, darunter Filmstar Susan Sarandon. Videomaterial der Nachrichtenagentur AFP zeigte, wie Beamte die "Thelma & Louise"-Darstellerin in Handschellen abführten.
Ein Sprecher der New Yorker Polizei (NYPD) sagte der Agentur, Einsatzkräfte hätten auf Hinweise zu einer "nicht angemeldeten Demonstration" reagiert, bei der Menschen eine Kreuzung blockierten.
"Mitglieder des NYPD Community Affairs Bureau gaben zunächst Warnungen aus und forderten die Teilnehmer auf, den Ort zu verlassen. Sie blockierten die Kreuzung weiter. Mehrere Personen, die sich weigerten, wurden in Gewahrsam genommen."