Mehrere europäische Regierungen senken Kraftstoffsteuern, zahlen Zuschüsse und lockern Energieregeln, um Rekordpreise bei Benzin und Diesel abzufedern. Frankreich, Deutschland und Spanien stocken Hilfen auf, die EU fürchtet mögliche US-Beschränkungen bei Dieselexporten.
Die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine veranlassen Regierungen in ganz Europa, Subventionen aufzulegen, Steuern zu ändern und ihre Energiepolitik zu überarbeiten. So wollen sie Wirtschaft, Unternehmen und private Haushalte vor Rekordpreisen für Benzin und Diesel schützen.
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Seit Beginn des Iran-Kriegs greifen weltweit viele Staaten ein, um die wirtschaftlichen Folgen knapper Energie und explodierender Spritpreise zu begrenzen, berichtet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sieben der zehn Länder, die am stärksten gegensteuern, gehören zur Europäischen Union, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.
Schon vor den Angriffen der Vereinigten Staaten und Israels auf Iran hatte Russlands Krieg in der Ukraine die globalen Energiemärkte durcheinandergebracht und Europa in eine Krise gestürzt. Die EU importiert fast das gesamte Öl, das sie verbraucht, sowie 85 % ihres Erdgases. Insgesamt decken Importe 57 % des Energiebedarfs des Blocks; die heimische Produktion stammt vor allem aus erneuerbaren Energien und Atomstrom, so das Statistikamt der EU.
Viele Europäerinnen und Europäer sind zunehmend frustriert, weil die Preise an den Zapfsäulen in einigen Ländern Rekordstände erreichen. Laut der Umweltorganisation Transport & Environment geben Autofahrerinnen und Autofahrer in der EU täglich zusätzlich 203 Millionen Euro allein für Diesel aus.
„Es ist eine bittere Ironie, dass die USA bei einer Krise, die sie selbst ausgelöst haben, am wenigsten verwundbar sind, während Europas Wirtschaft erneut den Schlag abbekommt“, sagt Analyst Antony Froggatt von der Organisation.
Einige europäische Regierungen investieren Milliardenbeträge, damit ihre Länder die aktuelle Energiekrise besser überstehen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel haben den Mitgliedsländern vorübergehend mehr Spielraum für staatliche Hilfen eingeräumt – für Privathaushalte und energieintensive Branchen wie Landwirtschaft, Transport und Fischerei.
Sie gewähren außerdem begrenzte Ausnahmen von den EU-Haushaltsregeln für Investitionen, die die Energiesicherheit stärken und die langfristige Abhängigkeit des Blocks von importiertem Öl und Erdgas verringern sollen.
„Die Belastungen durch höhere Energiepreise und Finanzierungskosten treffen Menschen und Unternehmen hart“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union.
„Wir müssen unsere bezahlbare, heimische, saubere Energie massiv ausbauen, seien es erneuerbare Energien und Atomkraft oder Biomethan und andere Quellen. Das verschafft uns Unabhängigkeit und drückt die Energiepreise.“
Frankreich weitet Hilfen für Dieselnutzer und Vielfahrer aus
Frankreich setzt zunehmend auf gezielte Maßnahmen, um Verbraucherinnen und Verbraucher sowie spritintensive Unternehmen vor den hohen Preisen zu schützen.
Die Regierung kündigte am Dienstag ein Paket im Umfang von 450 Millionen Euro an, das die bisherigen Entlastungen ausweitet. Einkommensabhängige Zuschüsse sollen künftig auch Menschen erhalten, die täglich mehr als 30 Kilometer hin und zurück zur Arbeit fahren oder beruflich mehr als 8.000 Kilometer pro Jahr zurücklegen. Durch die Ausweitung haben 5,5 Millionen Beschäftigte Anspruch auf Zahlungen von 100 Euro, um ihre Tankkosten bis Jahresende abzufedern, teilte die Regierung mit.
Das neue Paket verlängert zudem die Kraftstoffzuschüsse für Landwirte, Fischereibetriebe und Bauunternehmen bis zum Jahresende. Energiegutscheine im Wert von 48 bis 277 Euro sollen außerdem drei Monate früher ausgezahlt werden und 5,8 Millionen Familien helfen, ihre Energierechnungen im Winter zu begleichen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Ursula von der Leyen gebeten, die EU-Vorschriften zur Kraftstoffqualität – etwa bei Dichte und Schwefelgehalt – zu lockern, um die Diesel- und Kerosinproduktion in Europa zu erhöhen. Die EU war im Zuge der COVID-19-Pandemie bereits ähnlich vorgegangen.
In einem Schreiben an die EU-Kommission warnte Macron laut Nachrichtenagentur Associated Press, dass die Ölpreise weltweit schon bald „stark steigen“ könnten, falls die Straße von Hormus vor der Küste Irans nicht wieder für Tanker geöffnet werde und Saudi-Arabiens Ost-West-Pipeline zum Roten Meer nicht repariert werde.
Außerdem plädierte er dafür, den EU-Grenzwert für konventionellen Biodiesel in Standarddiesel von 7 % auf 10 % anzuheben.
Deutschland und Spanien senken Spritsteuern
Eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe in Deutschland lief Ende Juni aus. Die Regierung beschloss vergangene Woche, die Steuersenkung zu verlängern: Von 1. Oktober bis Jahresende sinken die Preise für Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter. Die neuen Entlastungen sollen den Staat 2,5 Milliarden Euro kosten.
Außerdem will die Regierung mit der Ölindustrie über eine Preisobergrenze für Kraftstoffe verhandeln, die spätestens zum 1. Januar greifen soll. Belgien und Luxemburg haben ähnliche Deckel seit Jahrzehnten.
Auch Spaniens Regierung hat die im März eingeführten Steuererleichterungen auf Benzin und Diesel verlängert. Sie sind Teil eines Pakets von 5 Milliarden Euro (5,7 Milliarden Dollar), das die Folgen des Iran-Kriegs auf die heimischen Energiepreise abmildern soll.
Die Steuersenkung beträgt in diesem Monat fünf Cent pro Liter. Ein automatischer Mechanismus würde sie auf 20 Cent erhöhen, falls die jährliche Teuerung bei Kraftstoffen 15 % übersteigt.
Die Regierung verlängerte zudem Kraftstoffzuschüsse für Transportunternehmen, Landwirte, Viehhalter und Fischereibetriebe.
USA werden zu einem der wichtigsten Energiepartner der EU
Neben den nationalen Hilfsprogrammen nutzen die EU-Staaten ihre strategischen Reserven. Hintergrund ist eine Vereinbarung der 32 Mitgliedsländer der Internationalen Energieagentur, dem Markt 400 Millionen Barrel Öl aus ihren Notvorräten zur Verfügung zu stellen.
Die EU versucht, ihre Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern, indem sie mehr Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt und Anlagen sowie Industrien von fossilen Brennstoffen auf Elektrizität umstellt.
Nach Angaben von der Leyens könnte eine stärkere Elektrifizierung die jährliche Rechnung der EU für importiertes Öl, Gas und andere fossile Energieträger bis 2040 um 260 Milliarden Euro (296,6 Milliarden Dollar) senken.
Mit dem Abschied von russischer Energie ist die EU zugleich abhängig von den Vereinigten Staaten geworden. Von der Leyen vereinbarte im vergangenen Jahr mit Präsident Donald Trump ein Abkommen, das vorsieht, dass die EU binnen drei Jahren amerikanische Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar kauft.
Der Iran-Krieg macht dieses Verhältnis für die EU noch wichtiger, aber auch komplizierter. Die Union bezieht immer mehr Diesel aus den USA. Trumps Unterstützung für ein Exportverbot von US-Diesel, das die heimischen Preise drücken soll, sorgt diese Woche für Unruhe in der EU. Würde der Exportstopp kommen, müsste der Block andere Quellen für den Kraftstoff finden.
Brüssel wirbt in Washington dafür, von dem Plan abzurücken, Dieselverkäufe ins Ausland auszusetzen.
„Wir halten das für eine schlechte Idee“, sagte EU-Kommissionssprecher Olof Gill am Donnerstag. „Die Energiekooperation zwischen EU und USA ist stark, stabil und für beide Seiten vorteilhaft. Jede Störung könnte beiden Seiten schaden.“