„Es kostet 500 Millionen Euro“, sagt Wirtschaftsminister Giorgetti nach der Freitagssitzung. Der 25-Cent-Rabatt läuft bis zum siebten April, Steuerbonus auch für Bauern.
Der Ministerrat hat dem neuen Treibstoff-Dekret zugestimmt, das den Senkung der Kraftstoffsteuern bis zum ersten Mai verlängert. Der italienische Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti hat dies am Freitagmorgen nach Ende der Kabinettssitzung bekanntgegeben.
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Die erste Maßnahme vom 18. März wäre am siebten April ausgelaufen.
Bei der Pressekonferenz hat Giorgetti außerdem „einen gezielten Eingriff zugunsten der Landwirtschaftsbetriebe“ angekündigt. Für sie wird der bereits für die Fischerei geltende Steuergutschrift von 20 Prozent ausgeweitet.
Neuerungen gibt es auch beim Export, insbesondere für Simest, das Unternehmen der CDP-Gruppe für die Internationalisierung italienischer Firmen.
„Die Belastung durch diese Maßnahme“, so Giorgetti weiter, „liegt bei rund 500 Millionen Euro. Davon decken 200 Millionen sich selbst, weil die Mehrwertsteuereinnahmen gestiegen sind. Weitere 300 Millionen stammen im Wesentlichen aus ETS-CO2-Mitteln, die bisher nicht genutzt worden waren, wobei wir darauf geachtet haben, jene Mittel nicht anzutasten, die ursprünglich zur Entlastung der energieintensiven Unternehmen vorgesehen waren.“
Mit Blick auf die anhaltenden Kämpfe im Nahen Osten sagte der Minister, sollte sich die Lage nicht ändern, werde eine EU-Ausnahme von den Haushaltsregeln und der Grenze von drei Prozent Defizit „unvermeidlich“ sein. Italien war kurz davor, das Defizit wieder unter drei Prozent des BIP zu drücken und aus dem EU-Verfahren herauszukommen, was mehr Spielraum bei den Ausgaben gebracht hätte.
Treibstoff-Dekret: Das sieht die neue Regelung vor
Die am Freitag beschlossene Maßnahme verlängert den Preisnachlass an der Zapfsäule, den die Regierung am 18. März eingeführt hat. Die Italiener zahlen bereits 25 Cent pro Liter weniger für Diesel und Benzin, beim Autogas liegt der Rabatt bei zwölf Cent je Liter für das Betanken mit Gpl. Die erste Phase hat rund 528 Millionen Euro gekostet.
Das Dekret enthält außerdem eine Steuergutschrift von 28 Prozent auf den Kauf von Dieselkraftstoff zugunsten der Transportunternehmen und der Fischer.
Seit Inkrafttreten der Maßnahme sind die Preise weiter gestiegen und folgen dem Aufwärtstrend beim Ölpreis. Gleichzeitig nehmen die Spannungen und Zusammenstöße im Nahen Osten zwischen den Vereinigten Staaten und Israel auf der einen Seite und Iran auf der anderen kein Ende. Auch die Lage an der strategisch wichtigen Straße von Hormus bleibt blockiert, über sie laufen rund 20% des weltweiten Öltransports.
Nach Beobachtungen des Umweltministeriums haben die Durchschnittspreise in der vergangenen Woche bei Benzin 1,733 Euro pro Liter und bei Diesel 2,032 Euro erreicht. Im Vergleich zur Zeit vor dem Angriff der USA und Israels auf Iran sind das sechs Cent pro Liter mehr für Superbenzin und 31 zusätzliche Cent für Diesel.
Codacons: „Verlängerung reicht nicht, Rabatt hätte erhöht werden müssen“
„Die Verlängerung der heute von der Regierung beschlossenen Senkung der Kraftstoffsteuern reicht nicht aus, um die Kraftstoffpreise auf ein akzeptables Niveau zurückzubringen“, erklärt Codacons.
„Aufgrund der anhaltenden Verteuerungen an der Zapfsäule ist der Dieselpreis, trotz der von der Regierung am 18. März beschlossenen Senkung der Kraftstoffsteuern, wieder auf das Niveau vor der fiskalischen Maßnahme zurückgekehrt und liegt aktuell in ganzen neun italienischen Regionen über 2,1 Euro pro Liter“, erklärt der Verband zum Schutz der Verbraucher.
Die höchsten Preise werden in Bozen verzeichnet, wo Diesel an der Selbstbedienung 2,134 Euro pro Liter kostet. Es folgen Kalabrien (2,116 Euro/Liter), Friaul-Julisch Venetien (2,113 Euro pro Liter), Ligurien und Lombardei (2,108 Euro/Liter), Apulien und das Aostatal (2,104 Euro/Liter), Basilikata (2,102 Euro/Liter) sowie Piemont (2,100 Euro/Liter).
Auf den Autobahnen kostet Diesel heute 2,137 Euro pro Liter, Benzin 1,822 Euro pro Liter, stellt Codacons fest. Aus Sicht des Verbandes ist „die Wirkung des von der Regierung beschlossenen Rabatts auf die Kraftstoffsteuern vollständig durch die Verteuerung an der Zapfsäule zunichtegemacht worden. Aus diesem Grund hatten wir vom Ministerrat heute nicht nur eine Verlängerung der Steuersenkung erwartet, sondern eine Verstärkung des Rabatts, um die Dieselpreise wieder auf ein akzeptables Niveau zu bringen“, heißt es abschließend.