Die meisten "SLAPP-Klagen" gegen Kritiker wie Journalisten, NGOs oder Aktivisten drehen sich um Verleumdung oder Rufschädigung. Sie werden vor allem von Wohlhabenden und Einflussreichen genutzt, die sich hohe Anwaltskosten leisten können.
Das bulgarische Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet. Es soll Journalistinnen und Journalisten, Aktivistinnen und Aktivisten sowie andere besser vor missbräuchlichen Klagen schützen, die Kritiker einschüchtern oder mundtot machen sollen.
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Damit geht Bulgarien über die Mindestvorgaben der Europäischen Union hinaus und will die Medien in einem Land stärken, in dem die Pressefreiheit seit Jahren unter Druck steht.
Solche Verfahren sind als strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung, sogenannte SLAPP, bekannt. Mit ihnen wollen Kläger Berichterstatter, Hinweisgeber und Menschenrechtsgruppen zum Schweigen bringen oder finanziell ruinieren, statt den Prozess tatsächlich zu gewinnen.
Die meisten SLAPP-Verfahren drehen sich um Verleumdung oder angebliche Rufschädigung. Sie kommen vor allem dort zum Einsatz, wo genug Geld und Einfluss vorhanden ist, um hohe Anwaltskosten zu tragen.
Die Reform setzt eine europäische Richtlinie aus dem Jahr 2024 um. Diese verpflichtet die Mitgliedstaaten, Journalistinnen und Journalisten innerhalb der EU vor missbräuchlichen grenzüberschreitenden Klagen zu schützen. Bulgarien hat beschlossen, diesen Schutz auch auf rein innerstaatliche Verfahren auszuweiten.
Gerichte können offensichtlich unbegründete Klagen bereits in einem frühen Stadium abweisen. Sie müssen zudem binnen kurzer Fristen entscheiden. Zugleich verschärft das Gesetz die Voraussetzungen für einstweilige Maßnahmen wie die Beschlagnahmung von Vermögen gegen die Beklagten.
Die neuen Regeln gelten auch für Verfahren, die bereits laufen, aber noch nicht zur ersten mündlichen Verhandlung gekommen sind.
Der Anwalt Alexander Kashumov, der in mehrere SLAPP-Verfahren eingebunden war, sprach von „einem großen Fortschritt“.
Nach seinen Angaben befassen sich die Gerichte derzeit mit Dutzenden solcher Klagen, jede im Umfang von „Zehntausenden oder sogar Hunderttausenden Euro“. Das habe „eine lähmende Wirkung auf die Meinungsfreiheit“.
In der jüngsten weltweiten Rangliste zur Pressefreiheit führt Reporter ohne Grenzen (Quelle auf Englisch) Bulgarien auf Platz 71 von 180 Staaten. Die Organisation bezeichnet die Pressefreiheit in dem Land als „fragil und instabil“.