Das Parlament setzt zudem eine unabhängige Untersuchung ein. Sie beleuchtet den Fall umfassend und soll ihren Abschlussbericht bis 31. Januar 2028 vorlegen.
Das norwegische Parlament hat am Mittwoch mit Anhörungen von amtierenden und früheren Ministern begonnen, nachdem bekannt geworden ist, dass der verstorbene, in den USA verurteilte Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Kontakte zu ranghohen norwegischen Regierungsvertretern unterhielt.
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Die Anhörungen stehen vor dem Hintergrund, dass das Außenministerium zwischen 1997 und 2018 mehr als 130 Millionen Kronen (umgerechnet derzeit 11,8 Millionen Euro) an das International Peace Institute (IPI) überwiesen hat, einen Thinktank, den der norwegische Diplomat Terje Rød-Larsen von 2005 bis 2020 leitete.
Die Epstein-Akten haben Verbindungen zwischen dem US-Finanzier und Rød-Larsen sowie dessen Frau, der Diplomatin Mona Juul, offengelegt. Beide waren maßgeblich an den Osloer Abkommen von 1993 beteiligt und stehen nun in Norwegen unter Ermittlungen, sie wegen „schwerer Korruption“, er wegen „Beihilfe zu schwerer Korruption“.
Das Ehepaar weist alle Vorwürfe zurück.
Insgesamt sollen elf Personen, die seit 2005 das Amt der Außenministerin bzw. des Außenministers oder der Entwicklungsministerin bzw. des Entwicklungsministers innehatten, darunter Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, vor dem ständigen Kontroll- und Verfassungsausschuss des Storting aussagen.
Neben Rød-Larsen und Juul haben die Epstein-Unterlagen auch Verbindungen zwischen dem Sexualstraftäter, der 2019 im Gefängnis starb, und Thorbjørn Jagland offengelegt. Jagland war unter anderem Ministerpräsident, Außenminister, Generalsekretär des Europarats und Vorsitzender des Nobelpreiskomitees für den Friedenspreis.
Epstein pflegte zudem Kontakte zum früheren Außenminister Børge Brende.
Auch gegen Jagland wird wegen des Verdachts auf „schwere Korruption“ ermittelt. Das Parlament hat ihn jedoch nicht als Zeugen geladen, unter anderem weil er bereits vor 2005 Außenminister war.
Brende, der im Februar als Präsident des Weltwirtschaftsforums zurückgetreten ist, soll am Mittwoch aussagen.
„Die Epstein-Dokumente werfen ernsthafte Fragen zu Amtsmissbrauch, einer mangelnden Verantwortungskultur und einem schlechten Umgang mit Entwicklungshilfegeldern auf“, sagte Jonas Andersen Sayed, Mitglied des Kontrollausschusses.
„Es geht um das Vertrauen der Bevölkerung in das gesamte System. Es ist entscheidend, dass alle Fakten auf den Tisch kommen, Verantwortlichkeiten geklärt werden und notwendige Reformen folgen“, sagte er.
Die Anhörungen führen selbst nicht zu Sanktionen.
Das Parlament hat zudem eine unabhängige Untersuchung eingesetzt, die den Fall deutlich umfassender beleuchten soll und ihren Abschlussbericht spätestens am 31. Januar 2028 vorlegen will.