Im Netz kursiert die Behauptung, die EU wolle Gelder für Sachsen-Anhalt und andere Bundesländer mit hohen AfD-Zustimmungswerten sperren.
Will Brüssel EU‑Mittel für ein deutsches Bundesland einfrieren, in dem Anfang September die rechte Alternative für Deutschland (AfD) die Landtagswahl gewonnen hat?
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In sozialen Netzwerken verbreiten sich zahlreiche Beiträge mit tausenden Aufrufen, Likes und Shares, häufig versehen mit einem Foto der Präsidentin der EU‑Kommission, Ursula von der Leyen.
Demnach könnten Millionen oder sogar Milliarden Euro für das Land Sachsen‑Anhalt gestrichen werden, nachdem die Wählerinnen und Wähler der AfD am sechsten September einen Erdrutschsieg beschert haben.
Die AfD holte 39 Sitze. Das reicht aber nicht für eine absolute Mehrheit, obwohl sie mehr als doppelt so viele Mandate gewann wie jede andere Partei. Seitdem tut sich die AfD schwer, eine Koalition zu schmieden, denn alle anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit ab.
Ursula von der Leyen hat die AfD schon mehrfach scharf kritisiert. Ihre eigene CDU erlitt in Sachsen‑Anhalt eine schwere Niederlage, sie kam nur auf 17,2 Prozent der Stimmen und 15 Sitze. Das dürfte die Spekulationen im Netz befeuert haben, sie stecke hinter einem Plan, die EU‑Fördergelder einzufrieren.
Belege dafür gibt es nicht. Das Narrativ geht vermutlich auf eine Äußerung des grünen Europaabgeordneten Daniel Freund zurück. Er kündigte nach der Landtagswahl an, er werde sich dafür einsetzen, EU‑Geld für eine AfD-geführte Regierung zu sperren, falls diese europäische Werte verletze oder Mittel missbrauche.
Sachsen‑Anhalt soll im Rahmen des aktuellen Haushalts 2021 bis 2027 2,95 Milliarden Euro an EU‑Fördermitteln erhalten. Dazu zählen 1,3 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, 571 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds und 594 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums.
Sachsen‑Anhalt erhält pro Kopf die meisten EU‑Mittel
Nach Angaben von Freund profitiert Sachsen‑Anhalt pro Kopf stärker von EU‑Mitteln als jedes andere Bundesland. Im Durchschnitt fließen über 650 Euro pro Einwohnerin oder Einwohner über die gesamte EU‑Haushaltsperiode.
Er erinnerte auch daran, dass die EU in der Vergangenheit ähnliche Sperren gegenüber Polen und Ungarn verhängt hat.
Tatsächlich blockierte Brüssel vor einigen Jahren Zahlungen an diese Länder wegen Sorgen um Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Rückbau unter früheren Regierungen.
Ein Teil der Gelder wurde nach Reformen wieder freigegeben. In Polen etwa hat die EU‑Kommission 2024 rund 137 Milliarden Euro an Kohäsions‑ und Post‑Corona‑Mitteln entsperrt, nachdem die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk Garantien für die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit eingeführt hatte.
Für Ungarn hat die Kommission vorgeschlagen, zunächst 4,2 Milliarden Euro aus Kohäsionsfonds freizugeben und den Zugang zu Programmen wie Erasmus+ und Horizon Europe wiederherzustellen.
Zuvor waren dort wegen Rechtsstaats‑ und Korruptionsbedenken unter dem früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán Milliardenbeträge eingefroren. Gesetzesinitiativen der Regierung von Péter Magyar haben inzwischen den Weg für eine Entsperrung der Mittel geebnet.
Derzeit bleibt die Vorstellung, dass Sachsen‑Anhalt ein ähnliches Schicksal drohen könnte, jedoch die Einschätzung einiger weniger Europaabgeordneter – nicht das Ergebnis einer abgestimmten Strategie in Brüssel.
Nach dem EU‑Mechanismus zur Konditionalität beim Rechtsstaatsprinzip können Fördermittel nicht allein deshalb ausgesetzt werden, weil eine bestimmte Partei die Regierung übernimmt. Laut EU‑Kommission kommen Maßnahmen nur in Betracht, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit die ordnungsgemäße Verwaltung des EU‑Haushalts oder die finanziellen Interessen der Union direkt beeinträchtigen oder ernsthaft gefährden.
Ein solcher Schritt müsste von der Europäischen Kommission vorgeschlagen werden. Am Ende entscheidet der Rat der Europäischen Union, ob er ihn annimmt.
Eine Sprecherin der Landesregierung von Sachsen‑Anhalt erklärte zudem, ihr seien keine Pläne bekannt, die EU‑Gelder für das Bundesland einzufrieren.
„In der aktuellen Situation gäbe es keine Rechtsgrundlage für ein solches Vorgehen“, fügte die Sprecherin hinzu und verwies darauf, dass nach der Wahl am sechsten September noch keine neue Landesregierung gebildet worden ist.
Neben dieser Abstimmung erzielte die AfD auch bei einer weiteren Wahl im Bundesland Mecklenburg‑Vorpommern im Norden einige Wochen später deutliche Zugewinne. In Berlin wiederum setzte sich bei der Landtagswahl die Linkspartei durch.
Die EU‑Kommission hat bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf unsere Anfrage nach einer Stellungnahme nicht reagiert.