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Deutschland Gesichert rechtsextrem: AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein Die AfD hat eine Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Dieser hat die Partei bundesweit als gesichert rechtsextrem eingeordnet. Jens Spahn, Konstantin von Notz und Heidi Reichinnek diskutieren ein AfD-Verbot. 05/05/2025
Europa News "Deutschland verkappte Tyrannei" - US-Außenminister zu AfD-Einstufung Die Entscheidung, die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einzustufen, belastet die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Trump Administration hatte sich schon früher kritisch zum Verhalten europäischer Regierungen gegenüber rechtspopulistischen, einwanderungskritischen Parteien geäußert. 03/05/2025
Europa News Kubicki zur AfD-Einstufung: Der Kampf ist "ein politischer und kein verwaltungsrechtlicher" Wolfgang Kubicki hofft, dass die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsexremistisch" belastbar ist. Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sieht er trotzdem kritisch, sagte er in einem Euronews-Gespräch. 03/05/2025
Europa News Rechtswissenschaftler: Vorgehen des Verfassungsschutzes "skandalös" Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Im Euronews-Gespräch kritisiert ein Rechtswissenschaftler das Vorgehen. 02/05/2025
Europa News Verfassungsschutzsentscheidung: Probleme für beamtete AfD-Mitglieder Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) betont gegenüber Euronews, jetzt gelte es zu prüfen, welche Auswirkungen die Entscheidung des Verfassungschutzes auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst habe. 02/05/2025
Europa News AfD: "Ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie" Die AfD bezeichnet die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als "Staatsstreich der SPD, der nicht funktionieren wird." 02/05/2025
Europa News Verfassungsschutz stuft AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein Es bestehen keine Zweifel mehr: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. 02/05/2025
Europa News "Getäuscht und betrogen": Unterwegs in einer AfD-Hochburg In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD bei der jüngsten Bundestagswahl stark zugelegt. Unsere Reporterin hat sich in der Kleinstadt Pasewalk und Umgebung umgehört. 10/03/2025
Brüssel, Meine Liebe? Brüssel, meine Liebe? Wie es in Deutschland nach der Wahl weiter geht In dieser Ausgabe unserer wöchentlichen Talkshow aus Brüssel debattieren die Teilnehmer über den Ausgang der Wahl in Deutschland, die Zunahme terroristischer Gewalttaten und dem Medienkonsumverhalten von Jugendlichen. 01/03/2025
Deutschland Umstrittener AfD-Abgeordneter Krah will in Deutschen Bundestag Der Europaabgeordnete hatte seine Kandidatur als Spitzenkandidat der rechtspopulistischen Partei bei den Europawahlen zurückgezogen, nachdem seine Äußerungen über Mitglieder der berüchtigten SS-Einheit der Nazis heftige Kritik ausgelöst hatten. 25/02/2025
Welt Verzögerungen bei Briefwahl: Deutsche Auswanderer fordern Wahlreform Deutsche im Ausland fordern eine Wahlreform, nachdem Probleme mit der Briefwahl viele daran gehindert haben, bei der entscheidenden Bundestagswahl am Sonntag ihre Stimme abzugeben. 21/02/2025
Europa News AfD könnte sich nach den Wahlen den "Patrioten für Europa" anschließen "Es wird interessant sein, das Wahlergebnis am nächsten Sonntag zu sehen", sagte ein Abgeordneter der französischen Rassemblement National. 18/02/2025
Europa News AfD-Chefin Weidel und Ungarns Orbán: Einigkeit bei Migration Vor der Bundestagswahl am 23. Februar liegt die AfD in den Umfragen an zweiter Stelle. Alle anderen Parteien in Deutschland haben jedoch ausgeschlossen, mit ihr eine Koalition einzugehen. 12/02/2025
Europa News München: Tausende protestieren gegen den Rechtsextremismus Die AfD liegt in den Umfragen derzeit auf dem zweiten Platz. Die Aktivisten demonstrieren auch gegen andere rechtsextreme Parteien in Europa. 09/02/2025
Europa News Berlin: 160.000 Menschen demonstrierten gegen Merz und die AfD Zehntausende haben gegen Friedrich Merz und seine Christdemokraten protestiert: Merz hatte dem Parlament Vorschläge für strenge neue Einwanderungsregeln vorgelegt, die von der in Teilen rechtsextremen AfD unterstützt wurden. 02/02/2025
Deutschland Zehntausende protestieren gegen Rechtsruck in der Politik Zehntausende Menschen sind in ganz Deutschland auf die Straße gegangen, um gegen die Migrationspolitik der CDU und ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag zu protestieren. 02/02/2025
Europa News Hunderte protestieren in Berlin gegen verschärfte Migrationspolitik Amnesty International, "Seebrücke" und andere Organisationen hatten zu der Kundgebung unter dem Motto "Brandmauer statt Brandstiftung" aufgerufen. 30/01/2025
Europa News Merkel kritisiert Merz wegen Bundestagsabstimmung Angela Merkel hat ihren Nachfolger wegen Bundestagsabstimmung zur Migration kritisiert, bei der der Antrag der CDU/CSU nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekam. 30/01/2025
Welt "Die Vergangenheit hinter sich lassen" - Musk erntet Kritik Europäische Staats- und Regierungschefs kritisieren Musk für seine Aufforderung an die Deutschen, "die Vergangenheit hinter sich zu lassen". 27/01/2025
Europa News AfD in Sachsen als rechtsextrem eingestuft: Was kommt danach? Nachdem die Beschwerde der Partei dagegen am Dienstag abgelehnt wurde, ist ihr Landesverband in Sachsen nun offiziell "gesichert rechtsextrem". Könnte jetzt ein Parteiverbotsverfahren kommen? 23/01/2025