Im Magdeburger Landtag steht heute eine historische Abstimmung an: Die AfD will Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten wählen lassen. Dafür braucht sie die Stimmen des BSW. Das BSW hat angekündigt Rausch zu wählen. Die nötigen Stimmen wären dann sicher.
Wenige Wochen nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt kommt in Magdeburg heute der neu gewählte Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen.
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Im Mittelpunkt steht eine Personalentscheidung mit bundesweiter Bedeutung: Die AfD will Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten wählen lassen. Ob er die nötige Mehrheit bekommt, ist offen. Bis jetzt sieht es so aus.
Die AfD hatte die Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent gewonnen und verfügt nun über 39 der 83 Sitze. Als stärkste Fraktion hat sie das Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt. Für die Wahl selbst reicht allerdings die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Damit ist Rausch auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Das BSW mit fünf Abgeordneten hat angekündigt, ihn zu unterstützen. CDU, SPD, Grüne und Linke wollen dagegen gegen den AfD-Kandidaten stimmen. Stimmen die BSW-Abgeordneten für Rausch, hat er die nötigten Stimmen.
Warum die Wahl besonders ist
Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz, einer Abteilung des CDU-geführten Innenministeriums, als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine Wahl Rauschs sehen Beobachter darum als eine politische Zäsur.
Das Amt des Landtagspräsidenten ist zugleich nicht nur repräsentativ, der Präsident leitet die Sitzungen des Landtags und des Ältestenrats und steht an der Spitze der Landtagsverwaltung. Der Politikwissenschaftler Nicolas Spohn erklärte im Interview mit dem Focus, die Macht des Präsidenten liege "vor allem in Verfahrensfragen und Hausordnungsbefugnissen".
Spohn betonte, dass offen bleibe, wie ein AfD-Politiker das Amt tatsächlich ausüben würde. Rausch selbst beschreibt seinen politischen Stil anders. "Ich bin kein Hardliner, ich bin pragmatisch", sagte er laut der Deutschen-Presse Agentur (dpa). Er wolle "die Interessen aller berücksichtigen, so gut es geht". Die Debattenkultur im Parlament solle "hart in der Sache, aber fair in der Person" sein.
Abstimmung als Signal für die Regierungsbildung
Die Wahl des Landtagspräsidenten entscheidet noch nicht darüber, wer künftig die Landesregierung führt. Trotzdem dürfte sie genau beobachtet werden.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt im Dezember die Wahl zum Ministerpräsidenten an und benötigt dafür mindestens 42 Stimmen. Vor diesem Hintergrund gilt die Abstimmung auch als erster Test für das Verhältnis zwischen AfD und BSW. CDU-Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze hat angekündigt, seine Partei werde gegen den AfD-Kandidaten stimmen.
Was heute im Landtag passiert
Die Sitzung beginnt um 11 Uhr. Alterspräsidentin Eva von Angern von der Linken eröffnet die konstituierende Sitzung. Zunächst werden unter anderem die Beschlussfähigkeit festgestellt und die Tagesordnung sowie eine vorläufige Geschäftsordnung beschlossen. Die Wahl des Präsidenten findet geheim statt. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit, sind weitere Wahlgänge möglich.
Nach der Wahl soll der Landtag unterbrochen werden. Der Ältestenrat will dann über mögliche Änderungen der Geschäftsordnung beraten. Anschließend stehen unter anderem die Wahlen der Vizepräsidenten auf dem Programm.
Auch bei der Sitzordnung hat die AfD bereits eine Änderung durchgesetzt: Als stärkste Fraktion wird sie künftig in der Mitte des Plenarsaals sitzen und nicht mehr am rechten Rand. Parallel zur Sitzung sind Proteste angekündigt.
Das Bündnis "Solidarisches Magdeburg" plant gemeinsam mit weiteren Initiativen einen Protest vor dem Landtag. Ab 9 Uhr sollen dort unter anderem die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes vorgelesen werden.
Bis zur Wahl und Vereidigung eines neuen Regierungschefs bleibt die bisherige Landesregierung im Amt.