Montenegro schafft es womöglich nicht, alle EU-Gesetze rechtzeitig zum Beitritt präzise zu übersetzen. Die EU-Kommission prüft daher eine Ausnahme: Podgorica könnte eine bereits eingeführte EU-Sprache nutzen, am ehesten Kroatisch.
Montenegro könnte es nicht schaffen, sämtliche EU-Gesetze rechtzeitig und vollständig zu übersetzen, bevor das Land der Union beitritt. Die EU-Kommission prüft deshalb mehrere Übergangslösungen. Eine Möglichkeit wäre, dass Montenegro vorübergehend eine bereits bestehende Amtssprache der EU nutzt.
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Montenegro will bis 2028 als 28. Mitgliedstaat in die EU aufgenommen werden. Zuvor muss das Land jedoch den sogenannten Acquis communautaire (oft auch einfach EU-Acquis genannt) übernehmen und übersetzen – also das gesamte Paket an EU-Rechtsvorschriften, das den rechtlichen Rahmen der Union bildet. In Brüssel wächst die Sorge, dass dieser Kraftakt nicht rechtzeitig gelingt.
"Montenegro muss die Übersetzung des Acquis communautaire in seine Amtssprache rechtzeitig vor dem Beitritt fertigstellen und eine ausreichende Zahl von Übersetzerinnen, Übersetzern und Dolmetscherinnen sowie Dolmetschern ausbilden, die für das ordnungsgemäße Funktionieren der EU-Institutionen nach dem Beitritt erforderlich sind“, heißt es im Verhandlungsrahmen des Landes mit der EU.
Podgorica hat seine Verwaltung deutlich ausgebaut und versichert, die Übersetzungen rechtzeitig abzuschließen. Trotzdem arbeitet die EU-Kommission bereits an Notfallplänen, wie EU-Vertreterinnen und -Vertreter gegenüber Euronews bestätigen.
Der Grund: Kroatien kritisiert seit Längerem die Qualität einzelner übersetzter Rechtstexte. Zagreb steckt zudem in einem bilateralen Streit mit Montenegro, der den gesamten Beitrittsprozess verzögern könnte.
Seit Kroatien, der bislang letzte Neuzugang, 2013 der EU beigetreten ist, hat sich der Umfang der EU-Gesetzgebung fast verdoppelt.
Beitrittskandidaten müssen alle relevanten EU-Rechtsakte in ihre künftige Amtssprache übertragen. Die EU-Institutionen übernehmen nur die Schlusskontrolle, bevor die Texte zum Zeitpunkt des Beitritts im Amtsblatt veröffentlicht werden.
Übersetzung ist nur ein Teil der sprachlichen Vorbereitung. Bestimmte Gesetze müssen zudem an die institutionelle Realität des Kandidatenlands angepasst werden, etwa indem festgelegt wird, welche Behörden die Aufsicht übernehmen.
"Die Dienste der Kommission stehen mit Montenegro in regelmäßigem Kontakt und überprüfen das Arbeitstempo in diesem Bereich“, teilte eine Sprecherin bzw. ein Sprecher der Kommission Euronews mit.
Die Kommission prüft mehrere Modelle für eine mögliche Ausnahmeregelung. Denkbar wäre, dass Montenegro vorübergehend eine andere EU-Amtssprache nutzt, bis es die Lücken schließen und die restliche Gesetzgebung präzise übersetzen kann.
Welche Sprache das Land wählt, läge bei Podgorica. Naheliegend wäre Kroatisch. Es ist die einzige EU-Amtssprache, die dieselben Kernmerkmale teilt und für Montenegrinerinnen und Montenegriner problemlos verständlich ist.
"Die montenegrinische Standardsprache gehört zu demselben Dialektkontinuum wie die bosnische, kroatische und serbische Standardsprache; alle sind gegenseitig verständlich“, heißt es in einer aktuellen Studie zur montenegrinischen Sprache.
Dennoch ist dies nur eine von mehreren Möglichkeiten – und sie dürfte in Montenegro nicht überall auf Zustimmung stoßen. Im westlichen Balkan spielt Identitätspolitik eine große Rolle. Podgorica hat jahrelang darum gerungen, dass die montenegrinische Sprache international als eigenständige Amtssprache anerkannt wird.
Ausnahmeregelungen sind in der EU nichts Neues. Malta hat hier einst den Präzedenzfall geschaffen: Weil dem Land qualifizierte Übersetzerinnen und Übersetzer fehlten, erhielt es nach seinem Beitritt 2004 für drei Jahre eine besondere Übergangsregelung. In dieser Zeit musste es nicht alle EU-Rechtsakte auf Maltesisch vorlegen; offene Übersetzungen waren bis Ende 2008 nachzuliefern.
Auch Irland bekam eine solche Ausnahme, allerdings unter anderen Vorzeichen. Dort trat die Regelung erst Jahrzehnte nach dem EU-Beitritt in Kraft, als Irisch zur vollwertigen Amtssprache wurde. Irland musste die EU-Rechtsakte vorübergehend nicht vollständig ins Irische übertragen.
Kurz gesagt: Brüssel zeigt sich flexibel und betrachtet die vollständige Übersetzung des acquis nicht als unantastbare Beitrittsvoraussetzung. Im Fall Montenegros dürfte die scheinbar naheliegendste Lösung jedoch politisch am schwierigsten zu vermitteln sein.