Die EU verschärft ihre Migrationspolitik, nur wenige Monate nach dem Start des Migrations- und Asylpakts. Wo investiert sie, welche Instrumente nutzt sie? Fragen Sie den Euronews KI-Chatbot.
Beim Rat für Justiz und Inneres in der vergangenen Woche haben die EU-Innenminister und Kommissar Marcus Brunner beschlossen, die Regeln für Migration zu verschärfen. Im Mittelpunkt stehen strengere Grenzkontrollen und schnellere Rückführungen. Diese Schwerpunkte knüpfen an Forderungen an, die Parteien auf der Münchner Migrationskonferenz am 26. September erhoben hatten.
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Die Mitgliedstaaten führten einen Europäischen Rückführungsbescheid ein, ein standardisiertes Formular, auf dem sie die wichtigsten Elemente einer Rückkehrentscheidung festhalten müssen. So sollen nationale Behörden alle Informationen erhalten, um Rückkehrentscheidungen anderer Mitgliedstaaten leichter anzuerkennen.
Vorerst bleibt die gegenseitige Anerkennung dieser Entscheidungen freiwillig. Drei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Regeln wird die Vereinbarung überprüft. Dann könnte die Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um die gegenseitige Anerkennung verpflichtend zu machen.
Ein zentrales Thema war die Frage, wie die EU besser auf plötzliche Massenzuströme reagieren kann, nachdem die Ereignisse dieses Sommers in Ceuta Schwächen der Notfallmechanismen offengelegt haben. Ein neuer Europäischer Notfallrahmen soll den nationalen Behörden helfen, bei starkem Migrationsdruck schneller zu handeln.
Die Minister drängten darauf, Rückführungen über sogenannte „Rückkehrzentren“ zu beschleunigen. Das sind Einrichtungen in Nicht-EU-Staaten, in die Menschen ohne Bleiberecht bis zu ihrer Abschiebung verlegt werden. Die „Gruppe der Fünf“ mit Dänemark, Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Griechenland treibt Verhandlungen mit Drittstaaten voran und will die ersten Zentren 2027 in Betrieb nehmen.
Weitere Maßnahmen sehen eine stärkere „Migrationsdiplomatie“ mit Drittstaaten vor, um irreguläre Migration bereits vor den EU-Außengrenzen zu begrenzen, sowie den Einsatz neuer Technologien zur besseren Sicherung der Grenzen. Der Drohnen-Aktionsplan über 250 Millionen € erhält zusätzlich 130 Millionen €.
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