Die EU plant strengere Rückführungen, unbefristete Einreisesperren für Sicherheitsrisiken und Abschiebezentren außerhalb der Union. Menschenrechtsexperten warnen vor fehlenden Schutzmechanismen.
Die EU-Innenminister haben sich am 1. Oktober in Luxemburg getroffen und auf strengere Regeln für die Rückführung von Migranten geeinigt. Künftig soll sich die Migrationspolitik der Staatengemeinschaft weniger auf bürokratische Abläufe und stärker auf die Durchsetzung bestehender Vorschriften konzentrieren.
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Beim Rat für Inneres beschlossen die Minister, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht das EU-Gebiet verlassen und mit den Behörden zusammenarbeiten müssen. Andernfalls drohen ihnen Sanktionen wie gekürzte Sozialleistungen, Geldstrafen oder strafrechtliche Verfahren. Eine neue Europäische Rückführungsanordnung soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Rückkehrentscheidungen anderer Länder freiwillig anzuerkennen. Nach drei Jahren ist eine Überprüfung vorgesehen.
Bei Personen, die als Sicherheitsrisiko gelten, können Staaten unbefristete Einreisesperren verhängen und Abschiebungshaft von mehr als 24 Monaten anordnen. Auch Rückführungszentren außerhalb der EU sind zulässig. Die Vorschriften gelten nicht für unbegleitete Minderjährige und sollen in den kommenden Wochen in Kraft treten. Der Vorstoß geht auf ein Treffen in München am 26. September zurück. Dort erklärte Migrationskommissar Magnus Brunner, dass die Zahl irregulärer Ankünfte innerhalb von zwei Jahren um 55 Prozent gesunken sei.
Dennoch bleibt die Zahl der tatsächlichen Rückführungen niedrig. Im Jahr 2025 ordnete die EU die Ausreise von fast 492.000 Menschen an, doch nur 135.000 kehrten tatsächlich zurück.
Der griechische Migrationsminister Thanos Plevris kündigte an, dass das erste Rückführungszentrum in der zweiten Jahreshälfte 2027 in einem nicht näher genannten afrikanischen Staat eröffnet werden könnte. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte warnte, dass das Gesetz keine klaren Regeln für die Kontrolle, Rechtsmittel oder die Bedingungen in den Aufnahmeländern enthalte.